Das Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hat am 05.05.2021 das Schreiben "Zweifelsfragen zu § 6 Absatz 3 EStG; Auswirkungen des BFH-Urteils vom 10. September 2020 - IV R 14/18" veröffentlicht.
GZ IV C 6 - S 2240/19/10003 :017
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 088/2021 vom 27.04.2021 auf sein Urteil vom 27.04.2021 (Aktenzeichen XI ZR 26/20) hin. Danach sind Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren, unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 091/2021 vom 05.05.2021 auf sein Urteil vom 05.03.2021 (Aktenzeichen VII ZR 78/20) hin. Danach steht einem 44 jährigen Mann kein Schadensersatz zu, weil er einen Open-Air-Event wegen seines (in diesem Fall zu hohen) Alters nicht besuchen durfte.
Der Formularsatz wurde erweitert um ein Formular "Corona-Soforthilfen, Überbrückungshilfen und vergleichbare Zuschüsse".
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 09.03.2021 (Aktenzeichen 1 K 3085/17 E;G,U) viel Verständnis für einen Steuerpflichtigen gezeigt.
