Auskunftspflicht bei Betriebseröffnung, Änderung des BMF-Schreibens vom 04.12.2020
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 14.10.2021 das "Verzicht auf die vorherige Abstimmung mit der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle bei Baumaßnahmen zur Beseitigung der durch die Flutkatastrophe vom Juli 2021 in mehreren deutschen Regionen entstandenen Schäden an Baudenkmalen (§§ 7i, 10f, 10g, 11b EStG)" veröffentlicht.
GZ IV A 5 - O 1561/19/10003 :00
Der DWS Steuerberater Medien Verlag hat eine "Checkliste zum Homeoffice zur Coronasteuererklärung 2020" herausgebracht.
Das Bundearbeitsgericht weist in seiner Pressemitteilung 31/2021 auf sein Urteil vom 13.10.2021 (Aktenzeichen 5 AZR 211/21) hin. Danach hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs, wenn der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 30.09.2021 das Schreiben "Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Fünfte Verlängerung ..." veröffentlicht.
GZ IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007