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Auskunftspflicht bei Betriebseröffnung, Änderung des BMF-Schreibens vom 04.12.2020

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 13.10.2021 sein Schreiben vom 17.09.2021 "Auskunftspflicht nach § 138 Absatz 1b AO bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit (Fragebogen zur steuerlichen Erfassung); Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 138 Absatz 1b Satz 2 AO (Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung) BEZUG BMF-Schreiben vom 4. Dezember 2020, BStBl I 2020, 1209"  veröffentlicht.  
GZ IV A 5 - O 1561/19/10003 :00

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Beseitigung von Schäden an Baudenkmalen ohne vorherige Abstimmung möglich

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 14.10.2021 das "Verzicht auf die vorherige Abstimmung mit der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle bei Baumaßnahmen zur Beseitigung der durch die Flutkatastrophe vom Juli 2021 in mehreren deutschen Regionen entstandenen Schäden an Baudenkmalen (§§ 7i, 10f, 10g, 11b EStG)" veröffentlicht.
GZ IV A 5 - O 1561/19/10003 :00

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Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei behördlich angeordneter Betriebsschließung

Das Bundearbeitsgericht weist in seiner Pressemitteilung 31/2021 auf sein Urteil vom 13.10.2021 (Aktenzeichen 5 AZR 211/21) hin. Danach hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs, wenn der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss.

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Grenzpendler Frankreich

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 30.09.2021 das Schreiben "Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Fünfte Verlängerung ..." veröffentlicht.
GZ IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007

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