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Steuer-Identifikationsnummer ein Ordnungskriterium in 51 anderen Gesetzen

Im Bundesgesetzblatt (BGBl) I vom 06.04.2021 (BGBl 2021 I S. 591)  ist das "Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG" vom 28.03.2021 veröffentlicht. Das "Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (Identifikationsnummerngesetz – IDNrG)" tritt im Wesentlichen an dem Tag in Kraft, an dem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen für den Betrieb nach dem Identifikationsnummerngesetz gegeben sind.

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An Essensgutscheine keine überzogenen Anforderungen stellen

Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom  14.11.2019 (Aktenzeichen 2 K 768/16) entschieden, dass an den Nachweis der bestimmungsgemäßen Verwendung der Restaurantschecks durch die Arbeitnehmer keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind. "Allein die abstrakte Möglichkeit missbräuchlicher Verwendung der Restaurantschecks steht der Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG i. V. m. der SvEV nicht entgegen."

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