Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat bei einer feierlichen Verleihung von Urkunden festgestellt: "Die Ergebnisse des Umweltpakt-Projekts liegen vor und das Online-Handbuch „Nachhaltige Steuerkanzlei“ ist fertig gestellt."
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 23.03.2016 zu Kapitalmaßnahmen von Google Inc. (USA) im April 2014 (BMF-Schreiben vom 8. Juli 2015) Stellung genommen.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 27/2016 auf sein Urteil vom 11.11.2015 (Aktenzeichen I R 26/15) hin. Danach ist die Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos für einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen.
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Das Bayerische Landesamt für Steuern hat am 14.03.2016 eine Information "Kurzinformation zur Durchführung von Festveranstaltungen" veröffentlicht.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist ins einer Pressemitteilung vom 21.03.2016 auf seine Beschlüsse vom 08.01.2016 und vom 09.02.2016 (Aktenzeichen 9 U 125/15) hin. Ein Pedelec-Fahrer hatte die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist ins einer Pressemitteilung vom 24.03.2016 auf seinen Beschluss vom 17.12.2015, erlassen am 23.12.2015 (Aktenzeichen 2 WF 156/15) hin. Es hatte dem Eigentümer eines Dreifamilienhaues Verfahrenskostenhilfe zugesprochen.
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Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf weist in seinem Internet-Newsletter vom März 2016 auf ein Urteil vom 21.01.2016 (Aktenzeichen 11 K 4274/13) hin. Danach sind Aufwendungen für die Beseitigung von nach dem Erwerb aufgetretenen Schäden auch dann keine anschaffungsnahen Aufwendungen, wenn sie die Grenze von 15% übersteigen.
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Das Finanzgericht (FG) Köln weist in seinem Newsletter vom März 2016 auf ein Urteil vom 24.10.2015 (Aktenzeichen 14 K 2767/12) hin. Danach können vergebliche Aufwendungen für die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit dem Ziel, sich einen Vorstandsposten zu sichern, Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein.
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Das Finanzgericht (FG) Münster weist in seiner Pressemitteilung 03/2016 vom 15.03.2016 auf sein Urteil vom 26.11.2015 (Aktenzeichen 3 K 3546/14 E) hin. Danach mindert das Elterngeld in voller Höhe die als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Beträge der Unterhaltszahlungen.
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Herkömmliche Währungen werden abgeschafft. Bezahlt wird in der digitalen Währung Bitcoins.
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