Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat bei einer feierlichen Verleihung von Urkunden festgestellt: "Die Ergebnisse des Umweltpakt-Projekts liegen vor und das Online-Handbuch „Nachhaltige Steuerkanzlei“ ist fertig gestellt."
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 23.03.2016 zu Kapitalmaßnahmen von Google Inc. (USA) im April 2014 (BMF-Schreiben vom 8. Juli 2015) Stellung genommen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 27/2016 auf sein Urteil vom 11.11.2015 (Aktenzeichen I R 26/15) hin. Danach ist die Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos für einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen.
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat am 14.03.2016 eine Information "Kurzinformation zur Durchführung von Festveranstaltungen" veröffentlicht.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist ins einer Pressemitteilung vom 21.03.2016 auf seine Beschlüsse vom 08.01.2016 und vom 09.02.2016 (Aktenzeichen 9 U 125/15) hin. Ein Pedelec-Fahrer hatte die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist ins einer Pressemitteilung vom 24.03.2016 auf seinen Beschluss vom 17.12.2015, erlassen am 23.12.2015 (Aktenzeichen 2 WF 156/15) hin. Es hatte dem Eigentümer eines Dreifamilienhaues Verfahrenskostenhilfe zugesprochen.
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf weist in seinem Internet-Newsletter vom März 2016 auf ein Urteil vom 21.01.2016 (Aktenzeichen 11 K 4274/13) hin. Danach sind Aufwendungen für die Beseitigung von nach dem Erwerb aufgetretenen Schäden auch dann keine anschaffungsnahen Aufwendungen, wenn sie die Grenze von 15% übersteigen.
Das Finanzgericht (FG) Köln weist in seinem Newsletter vom März 2016 auf ein Urteil vom 24.10.2015 (Aktenzeichen 14 K 2767/12) hin. Danach können vergebliche Aufwendungen für die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit dem Ziel, sich einen Vorstandsposten zu sichern, Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein.
Das Finanzgericht (FG) Münster weist in seiner Pressemitteilung 03/2016 vom 15.03.2016 auf sein Urteil vom 26.11.2015 (Aktenzeichen 3 K 3546/14 E) hin. Danach mindert das Elterngeld in voller Höhe die als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Beträge der Unterhaltszahlungen.
Herkömmliche Währungen werden abgeschafft. Bezahlt wird in der digitalen Währung Bitcoins.
