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Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 67/2016 vom 06.04.2016 auf sein Urteil vom 06.04.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 71/10) hin. Danach muss ein Gasversorger seine Bezugskosten so niedrig wie möglich halten. Eine erneute Vorlage dieses Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union hält der BGH nicht für erforderlich.

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 32/2016 vom 06.04.2016 auf sein Urteil vom 17.12.2015  (Aktenzeichen VI R 7/14) hin. Danach sind Zivilprozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeld nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 06.04.2016 die zum 01.04.2016 gültige Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 01.04.2016 (§ 3 Nr. 62 EStG) mit Zeitraum ab 01.01.2012 veröffentlicht.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 04.04.2016 ein Schreiben zur "Gesonderte Feststellung von Nennkapitalrückzahlungen bei ausländischen Kapitalgesellschaften (§ 27 Absatz 8 KStG)" veröffentlicht. Hierbei geht es darum, nachzuweisen, dass eine Zahlung an den Anteilseigner als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 08.04.2016 auf seinen Beschluss vom 11.02.2016 (Aktenzeichen 12 UF 244/14) hin. Danach kann der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozialfamiliäre Beziehung besteht.

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 37/16 vom 07.04.2016 auf folgendes hin: "Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) weist in einem Artikel vom 08.04.2016, Seite 17 unter Bezugnahme auf Rechtsanwalt Tom Offerhaus aus der Kanzlei WTS darauf hin, dass es überlegenswert sein kann, bei Steuerhinterziehungen mittels einer Briefkastenfirma in Panama Selbstanzeige zu erstatten.

Das Lohnprogramm im COLLEGA-Verbundsystem wurde im Rahmen der Softwarepflege auf die Version 5.1.3 vom 07.04.2016 erweitert. Alle Anwender werden vom Programm auf die neue Version hingewiesen und können das Update ab 19.04.2016 jederzeit ausführen - Dauer je nach Rechnerleistung und Internetverbindung zwischen etwa 7 und 15 Minuten. Eine Testversion steht auf unserer Homepage zum Download zur Verfügung.

Die Stiftung Warentest weist in ihrem Newsletter vom 09.04.2016 auf zwei Neuerung von deutschen Bezahlsystemen hin: "mycard2go Prepaid Visa Card: Kreditkarte vom Kiosk" und "Online-Bezahl­system Paydirekt: Paypal auf Deutsch"