Das Kanzleiverwaltungsprogramm im COLLEGA-Verbundsystem wurde im Rahmen der Softwarepflege auf die Version 2.3 vom 12.04.2016 erweitert. Alle Anwender werden vom Programm und durch eine E-Mail-Information auf die neue Version hingewiesen und können das Update jederzeit ausführen - Dauer je nach Rechnerleistung und Internetverbindung zwischen etwa 7 und 10 Minuten. Für Interessenten steht eine Testversion auf unserer Homepage zum Download zur Verfügung.

Steuerberater Dr. Hartmut Schwab, Vizepräsident der Bundesteuerberaterkammer und Präsident der Steuerberaterkammer München, bespricht in Der Betrieb (DB) 11/2016 vom 18.03.2016 das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.09.2015 (Aktenzeichen III R 49/13). Der BFH hat entschieden, "dass eine Realteilung auch dann vorliegen kann, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs
aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgesetzt wird."

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 07.04.2016 ein Schreiben unter dem Titel "Investmentsteuergesetz (InvStG); Verlängerung des Bestandsschutzes für Investmentvermögen im Sinne des InvStG in der am 21. Juli 2013 geltenden Fassung und Verlängerung der Übergangsregelung nach Rz. 297 des BMF-Schreibens vom 18. August 2009" veröffentlicht.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11.04.2016 ein Schreiben unter dem Titel "Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren;
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten; Verfassungsmäßigkeit der Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Absatz 6 Sätze 1 und 2 EStG" veröffentlicht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 33/2016 vom 13.04.2016 auf sein Urteil vom 02.12.2015 (Aktenzeichen I R 13/14) hin. Danach mindert ein Währungsverlust aus einer ausländischen Beteiligung den inländischen Gewerbeertrag nicht. Außerdem äußert sich der BFH zu wichtigen Verfahrensfragen bei doppelstöckigen Personengesellschaften.

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 71/2016 vom 12.04.2016 auf sein Urteil vom 12.04.2016 (Aktenzeichen VI ZR 505/14) hin. Der BGH befasst sich mit der Frage, ob eine  Verdachtsbehauptung mit Meinungsbezug dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unterfällt.

Die Urlaubszeit kommt. Die Stiftung Warentest hat am 22.03.2106 und am 15.04.2016 zwei beachtenswerte Artikel veröffentlicht. Zum einen geht es um die Frage, ob man ein Tier besser nicht mit auf die Reise nimmt sondern in einer Tierpension betreuen lässt oder den Nachbarn anvertraut. Bei einer Mitnahme des Haustiers muss man veterinär- und zollrechtliche Bestimmungen bei Ausreise und Einreise (Rückkehr) beachten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 15.04.2016 auf sein Urteil vom 18.03.2016 (Aktenzeichen 9 U 142/15) hin. Danach ist bei nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzenden Mietwagenkosten auf den  Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der ʺSchwacke-Listeʺ und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell ʺFrackeʺ).

Der Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH (DWS-Verlag) hat das Merkblatt Nr. 1757.1 "Beschäftigung von Flüchtlingen – Das muss beachtet werden" veröffentlicht.

Steuerberater Dr. Hartmut Schwab, Vizepräsident der Bundesteuerberaterkammer und Präsident der Steuerberaterkammer München, bespricht in Der Betrieb (DB) 11/2016 vom 18.03.2016 das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.09.2015 (Aktenzeichen III R 49/13). Der BFH hat entschieden, "dass eine Realteilung auch dann vorliegen kann, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs
aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgesetzt wird."

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Pressemitteilung vom 11.04.2016 unter der Überschrift "Jah­res­bi­lanz 2015 – Zoll warnt vor ge­fälsch­ten Arz­nei­mit­teln" veröffentlicht, in der es die Verdienste der Zollverwaltung darstellt.