Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 34/2016 vom 20.04.2016 auf sein Urteil vom 01.12.2015 (Aktenzeichen IX R 18/15) hin. Danach können Fahrtkosten zu einem Vermietungsobjekt bei den Einkünften auf Vermietung und Verpachtung mit der Pauschale von 0,30 € je gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden. Die ungünstigere Entfernungspauschale von 0,30 € je Entfernungskilometer ist nur dann anzusetzen, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist.
Weiterlesen
Drucken
E-Mail
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weist in seiner Pressemitteilung 18/2016 vom 19.04.2016 auf sein Urteil vom 19.04.2016 (Aktenzeichen 1 BvR 3309/13) hin. Danach besteht ein Abstammungsklärungsanspruch nur gegenüber dem rechtlichen, aber nicht gegenüber dem mutmaßlichen leiblichen Vater.
Weiterlesen
Drucken
E-Mail
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist in seiner Pressemitteilung 19/2016 vom 21.04.2016 darauf hin, dass die Unterlassung der Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses keine Diskriminierung darstellt.
Weiterlesen
Drucken
E-Mail
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Newsletter vom 15.05.2016 darauf hin, dass am gleichen Tag ein Gutachten zu Optimierungsmöglichkeiten bei den bestehenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung veröffentlicht wurde.
Weiterlesen
Drucken
E-Mail
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt in seinem Schreiben vom 20.04.2016 zum Umsatzsteuersatz für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern Stellung.
Weiterlesen
Drucken
E-Mail
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Mindestlohn für Gerüstbauer ab Mai 2016 angehoben wird.
Weiterlesen
Drucken
E-Mail
Darf eine Kündigung an einem Sonntag ausgesprochen werden? Welche Folgen hat der Zugang der Kündigung an einem Sonntag?
Weiterlesen
Drucken
E-Mail
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Pressemitteilung 205/2015 auf sein Urteil vom 15.12.2015 (Aktenzeichen VI ZR 134/15) verwiesen. Danach verstößt eine Bestätigungsmail (zum Beispiel über eine Kündigung) gegen Grundsätze des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn sie Werbezusätze enthält.
Weiterlesen
Drucken
E-Mail
Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Urteil vom 11.032.2016 (Aktenzeichen 4 K 3365/14 E) entschieden, dass (negative) Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen können bei einem vermeintlichen Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems.
Weiterlesen
Drucken
E-Mail
Zu dem am 18.03.2016 vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Manipulationssicherung für Registrierkassen sowie die dazu veröffentlichte technische Veröffentlichung gibt es Kritik.
Weiterlesen
Drucken
E-Mail