Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 34/2016 vom 20.04.2016 auf sein Urteil vom 01.12.2015 (Aktenzeichen IX R 18/15) hin. Danach können Fahrtkosten zu einem Vermietungsobjekt bei den Einkünften auf Vermietung und Verpachtung mit der Pauschale von 0,30 € je gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden. Die ungünstigere Entfernungspauschale von 0,30 € je Entfernungskilometer ist nur dann anzusetzen, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist.

Das  Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weist in seiner Pressemitteilung 18/2016 vom 19.04.2016 auf sein Urteil vom 19.04.2016 (Aktenzeichen 1 BvR 3309/13) hin. Danach besteht ein Abstammungsklärungsanspruch nur gegenüber dem rechtlichen, aber nicht gegenüber dem mutmaßlichen leiblichen Vater.

Das  Bundesarbeitsgericht (BAG) weist in seiner Pressemitteilung 19/2016 vom 21.04.2016 darauf hin, dass die Unterlassung der Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses keine Diskriminierung darstellt.

Das  Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Newsletter vom 15.05.2016 darauf hin, dass am gleichen Tag ein Gutachten zu Optimierungsmöglichkeiten bei den bestehenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung veröffentlicht wurde.

Das  Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt in seinem Schreiben vom 20.04.2016 zum Umsatzsteuersatz für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern Stellung.

Die  Bundesregierung weist darauf hin, dass der Mindestlohn für Gerüstbauer ab Mai 2016 angehoben wird.

Darf eine Kündigung an einem Sonntag ausgesprochen werden? Welche Folgen hat der Zugang der Kündigung an einem Sonntag?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Pressemitteilung 205/2015 auf sein Urteil vom 15.12.2015 (Aktenzeichen VI ZR 134/15) verwiesen. Danach verstößt eine Bestätigungsmail (zum Beispiel über eine Kündigung) gegen Grundsätze des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn sie Werbezusätze enthält.

Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Urteil vom 11.032.2016 (Aktenzeichen 4 K 3365/14 E) entschieden, dass (negative) Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen können bei einem vermeintlichen Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems.

Zu dem am 18.03.2016 vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Manipulationssicherung für Registrierkassen sowie die dazu veröffentlichte technische Veröffentlichung gibt es Kritik.