Deloitte Tax-News schreiben am 24.06.2016: "Am 23.06.2016 hat sich der britische Wähler mehrheitlich für den Austritt aus der EU entschieden. Dieser Austritt erfolgt jedoch nicht sofort. In Vertragsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien wird in den nächsten Monaten und wohl Jahren der Rahmen für das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach einem Austritt festgelegt. Unternehmen sollten während dieser Zeit die steuerlichen und rechtlichen Themen im Blick behalten."

Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist seit 18.03.2016 unter dem Aktenzeichen X R 28/15 ein Verfahren anhängig, in dem es um die verfassungskonforme Auslegung der sogenannten 1%-Regelung geht.

Der Bundesgerichtshof weist in seiner Pressemitteilung Nr. 107/2016 vom 23.06.2016 auf sein Urteil vom 23.06.2016 (Aktenzeichen I ZR 137/15) hin. Danach ist es zulässig, dass ein Drogeriemarkt damit wirbt, in seinen Filialen bei Vorlage von 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern einen entsprechenden Rabatt auf den Einkauf zu gewähren.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 22.06.2016 auf seine drei neuen Urteile vom 22.06.2016 (Aktenzeichen 31 U 234/15, 31 U 271/15 und 31 U 278/15) hin. Entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung hat das OLG Hamm Kündigungen von Bausparverträgen als durch das Kündigungsrecht nach § 489 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gerechtfertigt gesehen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist in seiner Pressemitteilung 31/2016 vom 14.06.2016 auf sein Urteil vom 14.06.2016 (Aktenzeichen 9 AZR 181/15) hin. Danach muss ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Kosten für Reinigung der Arbeitskleidung zurückerstatten, die er während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren vom Nettolohn abgezogen hatte.

Das Finanzgericht (FG) Münster weist in seinem Newsletter vom Juni 2016 auf sein Urteil vom 20.04.2016 (Aktenzeichen 7 K 2354/13 E) hin. Danach können Hinterziehungszinsen bereits für Einkommensteuervorauszahlungen festgesetzt werden.

Das Finanzgericht (FG) Köln weist in seiner Pressemitteilung vom 15.03.2016 auf sein Urteil vom 13.01.2016 (Aktenzeichen 14 K 1861/15) hin. Danach sind Scheidungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

Das Finanzgericht (FG) Köln weist in seiner Pressemitteilung vom 16.02.2016 auf sein Urteil vom 20.01.2016 (Aktenzeichen 2 K 2807/12) hin. Danach genügt es, wenn ein ausländischer Unternehmer bei einem Antrag auf Vergütung der Vorsteuer im elektronischen Verfahren "nur" eine Rechnungskopie übermittelt.

Das Finanzgericht (FG) Münster weist in seiner Pressemitteilung 09/2016 vom 15.06.2016 auf sein Urteil vom 13.05.2016 (Aktenzeichen 7 K 716/13 E) hin. Danach ist die Übertragung einer Rücklage nach § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann möglich, "wenn eine solche Rücklage bereits vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb übertragen" wird.

Das Finanzgericht (FG) Münster weist in seiner Pressemitteilung 07/2016 vom 01.06.2016 auf sein Urteil vom 06.04.2016 (Aktenzeichen 13 K 136/15 E) hin. Danach mindern Versicherungsleistungen die Bemessungsgrundlage für die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen.