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Brexit und die steuerlichen Folgen

Deloitte Tax-News schreiben am 24.06.2016: "Am 23.06.2016 hat sich der britische Wähler mehrheitlich für den Austritt aus der EU entschieden. Dieser Austritt erfolgt jedoch nicht sofort. In Vertragsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien wird in den nächsten Monaten und wohl Jahren der Rahmen für das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach einem Austritt festgelegt. Unternehmen sollten während dieser Zeit die steuerlichen und rechtlichen Themen im Blick behalten."

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Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

Der Bundesgerichtshof weist in seiner Pressemitteilung Nr. 107/2016 vom 23.06.2016 auf sein Urteil vom 23.06.2016 (Aktenzeichen I ZR 137/15) hin. Danach ist es zulässig, dass ein Drogeriemarkt damit wirbt, in seinen Filialen bei Vorlage von 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern einen entsprechenden Rabatt auf den Einkauf zu gewähren.

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Arbeitgeber muss Kosten für Hygienekleidung tragen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist in seiner Pressemitteilung 31/2016 vom 14.06.2016 auf sein Urteil vom 14.06.2016 (Aktenzeichen 9 AZR 181/15) hin. Danach muss ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Kosten für Reinigung der Arbeitskleidung zurückerstatten, die er während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren vom Nettolohn abgezogen hatte.

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Übertragung der Rücklage nach § 6b EStG vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts

Das Finanzgericht (FG) Münster weist in seiner Pressemitteilung 09/2016 vom 15.06.2016 auf sein Urteil vom 13.05.2016 (Aktenzeichen 7 K 716/13 E) hin. Danach ist die Übertragung einer Rücklage nach § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann möglich, "wenn eine solche Rücklage bereits vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb übertragen" wird.

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COLLEGA-Verband für EDV und Kanzleiorganisation
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