Im COLLEGA-Verbund-System werden die die Daten rasch und sicher ohne Zusatzkosten übertragen. Das gilt für die Daten aller Steuererklärungen, für E-Bilanz, für die EÜR und für alle Daten der Lohn- und Gehaltsabrechnungen. Es entstehen keine Zusatzkosten.
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Der Bundesgerichtshof weist in seiner Pressemitteilung 130/2016 vom 21.07.2016 auf sein Urteil vom 21.07.2016 (Aktenzeichen IX ZR 252/15) hin. Der BGH hat sich ausführlich mit der Frage befasst, wann ein Anwaltsvertrag drittschützende Wirkung haben kann.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemiteilung 50/2016 vom 20.07.2016 auf sein Urteil vom 06.04.2016 (Aktenzeichen V R 12/15) hin. Der BFH bejahte die Umsatzsteuerpflicht aufgrund des Hinweises auf den Leasingvertrag.
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Schreiben vom 21.07.2016 auf "Auslegungsfragen zu § 20 Abs.1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG; Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschafsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen" hin.
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Schreiben vom 20.07.2016 auf "Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung; Vordruckmuster USt 7 B" hin und dass diese ab ihrer Veröffentlichung im Bundessteuerblatt zu verwenden sind.
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Die Änderung der Steuerberater-Vergütungsverordnung (StBVV) wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl) 2016 Teil I Seite 1721 veröffentlicht.
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Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde am 22.07.2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) 2016 Teil I Seite 1679 ff veröffentlicht.
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Der Bundesrat teilt am 20.07.2016 mit, dass sich der Vermittlungsausschuss am 08.09.2016 mit dem Erbschaftsteuergesetz befasst.
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Das Bundesverfassungsgericht weist in seiner Pressemitteilung 45/2016 vom 20.07.2016 auf seine Beschlüsse vom 14.06.2016 (Aktenzeichen 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10) hin. Die 1. Kammer des Zweiten Senats hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 nicht zur Entscheidung angenommen.
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Das Bundesverfassungsgericht weist in seiner Pressemitteilung 46/2016 vom 21.07.2016 auf seinen Beschluss vom 29.06.2016 (Aktenzeichen 1 BvR 1015/15) hin. Danach genügt die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
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