Im COLLEGA-Verbund-System werden die die Daten rasch und sicher ohne Zusatzkosten übertragen. Das gilt für die Daten aller Steuererklärungen, für E-Bilanz, für die EÜR und für alle Daten der Lohn- und Gehaltsabrechnungen. Es entstehen keine Zusatzkosten.
Der Bundesgerichtshof weist in seiner Pressemitteilung 130/2016 vom 21.07.2016 auf sein Urteil vom 21.07.2016 (Aktenzeichen IX ZR 252/15) hin. Der BGH hat sich ausführlich mit der Frage befasst, wann ein Anwaltsvertrag drittschützende Wirkung haben kann.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemiteilung 50/2016 vom 20.07.2016 auf sein Urteil vom 06.04.2016 (Aktenzeichen V R 12/15) hin. Der BFH bejahte die Umsatzsteuerpflicht aufgrund des Hinweises auf den Leasingvertrag.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Schreiben vom 21.07.2016 auf "Auslegungsfragen zu § 20 Abs.1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG; Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschafsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen" hin.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Schreiben vom 20.07.2016 auf "Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung; Vordruckmuster USt 7 B" hin und dass diese ab ihrer Veröffentlichung im Bundessteuerblatt zu verwenden sind.
Die Änderung der Steuerberater-Vergütungsverordnung (StBVV) wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl) 2016 Teil I Seite 1721 veröffentlicht.
Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde am 22.07.2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) 2016 Teil I Seite 1679 ff veröffentlicht.
Der Bundesrat teilt am 20.07.2016 mit, dass sich der Vermittlungsausschuss am 08.09.2016 mit dem Erbschaftsteuergesetz befasst.
Das Bundesverfassungsgericht weist in seiner Pressemitteilung 45/2016 vom 20.07.2016 auf seine Beschlüsse vom 14.06.2016 (Aktenzeichen 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10) hin. Die 1. Kammer des Zweiten Senats hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Bundesverfassungsgericht weist in seiner Pressemitteilung 46/2016 vom 21.07.2016 auf seinen Beschluss vom 29.06.2016 (Aktenzeichen 1 BvR 1015/15) hin. Danach genügt die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
