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Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 01.08.2016 die "Neufassung der Muster für Personen und Gesellschaften i. S. d. § 3 StBerG und für Lohnsteuerhilfevereine, Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen und Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen" bekannt gemacht.

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Urlaubsabgeltung

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 81/2016 vom 20.07.2016  auf sein Urteil in der Rechtssache C-341/15 "Hans Maschek / Magistratsdirektion der Stadt Wien – Personalstelle Wiener Stadtwerke" hin. Tenor: "Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte."

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Schlüsseldienst Rückzahlungsanspruch

Das Portal "Kostenlose Urteile" weist in seinem News-Letter vom 01.08.2016 auf ein Urteil vom 11.11.2015 des Amtsgerichts Essen-Steele (Aktenzeichen 17 C 61/15) hin. Danach steht einem Wohnungsinhaber unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Rückzahlung des Werklohns des Schlüsseldienstes zu.

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VW-Abgas-Streit OLG Hamm bewilligt Prozesskostenhilfe

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 04.08.2016 auf seinen Beschluss vom 21.06.2016 (Aktenzeichen 28 W 14/16)  hin. "Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller - gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs - die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt, hat hinreichende Aussichten auf Erfolg."

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