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Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist ins einer Pressemitteilung 136/2016 vom 09.08.2016 auf seinen Beschluss vom 06.07.2016 (Aktenzeichen XII ZB 61/16) hin, in dem sich der BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen äußert.

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Sparkasse zur Rückabwicklung verurteilt

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB teilen auf ihrer Homepage mit, dass aufgrund eines Urteils des Landgerichts (LG) Hamburg (Aktenzeichen: 321 O 10/16) die Widerrufsbelehrungen einer Sparkasse fehlerhaft sei und ein Immobilien-Darlehensvertrag vom August 2008 noch widerrufen werden könne.

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