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Hinweispflicht des Steuerberaters auf Verfassungsbeschwerde

Der Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V. (LSWB) weist in seinem Praxisticker  507 auf ein Urteil des OLG Naumburg hin, nach dem ein Steuerberater nicht verpflichtet ist, den Mandanten auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes hinzuweisen und eine Einspruchseinlegung zu empfehlen, wenn der Bundesfinanzhof (BFH) die Vorschrift zuvor für verfassungsgemäß beurteilt hatte und gegen diese Entscheidung des BFH Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde.

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Nachliefern oder Nachbessern

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 15.08.2016 auf sein Urteil vom 21.07.2016 (Aktenzeichen 28 U 175/15) hin. Das Gericht hat das Wahlrecht des Käufers beim Kraftfahrzeug-Kauf präzisiert.

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Ist Wassereinbruch im Keller hinweispflichtig?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 19.08.2016 auf sein Urteil 18.07.2016 (Aktenzeichen 22 U 161/15) hin. Danach muss der Verkäufer eines Hauses dem Käufer vollständig und richtig Auskunft darüber geben und auch die Situation im Keller zutreffend schildern, nämlich dass bei Regenfällen Wasser in den Keller eindringt.

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