137. COLLEGA-TAG am 30.09.2016 im Zeichen der Digitalisierung
Man merkt es nur, wenn man genau hinschaut. Die Digitalisierung schleicht sich ein. Jeden Tag ein klein wenig - und wenn man ein Jahr zurück denkt, merkt man die Dimension.
Man merkt es nur, wenn man genau hinschaut. Die Digitalisierung schleicht sich ein. Jeden Tag ein klein wenig - und wenn man ein Jahr zurück denkt, merkt man die Dimension.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weist in seiner Pressemitteilung 57/2016 vom 19.08.2016 auf seinen Beschluss vom 21.07.2016 (Aktenzeichen 1 BvR 3092/15) zur Festsetzungsverjährung hin.
Der Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V. (LSWB) weist in seinem Praxisticker 507 auf ein Urteil des OLG Naumburg hin, nach dem ein Steuerberater nicht verpflichtet ist, den Mandanten auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes hinzuweisen und eine Einspruchseinlegung zu empfehlen, wenn der Bundesfinanzhof (BFH) die Vorschrift zuvor für verfassungsgemäß beurteilt hatte und gegen diese Entscheidung des BFH Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 15.08.2016 auf sein Urteil vom 21.07.2016 (Aktenzeichen 28 U 175/15) hin. Das Gericht hat das Wahlrecht des Käufers beim Kraftfahrzeug-Kauf präzisiert.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 16.08.2016 auf seinen Beschluss vom 17.06.2016 (Aktenzeichen 3 UF 47/15) hin, nach dem eine vorsätzliche Täuschung zum Widerruf eines Vergleichs über die Vermögensauseinandersetzung berechtigen kann.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 19.08.2016 auf sein Urteil 18.07.2016 (Aktenzeichen 22 U 161/15) hin. Danach muss der Verkäufer eines Hauses dem Käufer vollständig und richtig Auskunft darüber geben und auch die Situation im Keller zutreffend schildern, nämlich dass bei Regenfällen Wasser in den Keller eindringt.
Renate Oettinger hat in dem Online-Portal Channel-Partner einen lesenswerten Artikel zu Fragen des richtigen Verhaltens auf einem Parkplatz veröffentlicht.
Das Internet-Portal Anwalt.de veröffentlicht am 12.08.2016 Rechtstipps zur Fragen des Reiserücktritts.
Das Internet-Portal Anwalt.de veröffentlicht am 15.08.2016 Rechtstipps zur Fragen eines nie ganz auszuschließenden Falls, dass ein Hund einen anderen Hund, einen anderen Menschen oder sein eigenes Herrchen beißt.
Beck-online weist auf ein Urteil des OLG Frankfurt hin, in dem einer Krankenversicherung Recht gegeben wurde. In dem Versicherungsantrag war eine Frage nach einer Vorerkrankung nicht vollständig beantwortet worden.