Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 144/2016 vom 24.08.2016 auf sein Urteil vom 24.08.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 100/15) hin. Danach hat der BGH einen "Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")" bejaht.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 55/2016 vom 17.08.2016 auf seinen Beschluss vom 22.6.2016 (Aktenzeichen V R 42/15) hin. Der BFH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtsfrage vorgelegt, welche Bedeutung dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 10.08.2016 den Umsatzsteueranwendungserlass geändert und an das Steueränderungsgesetz 2015 angepasst.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilt mit Schreiben vom 22.08.2016 mit, wie die sogenannten Globalbeiträge bei der Geltendmachung der Vorsorgeaufwendungen aufzuteilen sind.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilt mit Schreiben vom 19.08.2016 mit, dass ab 2017 folgendes gilt: "Dem Merkzeichen „H“ steht die Einstufung in die Pflegegrade 4 und 5 gleich."
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Das Deutsche Anwaltsregister hat auf seiner Homepage die "DAWR-Schmerzensgeldtabelle 2016 Ausgabe 2" veröffentlicht.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 22.08.2016 auf sein Urteil vom 06.06.2016 (Aktenzeichen 6 U 203/15) hin. Bei einem Zusammenstoß von zwei Kundinnen sah das Gericht ein jeweiliges Mitverschulden der Beteiligten in 50%iger Höhe.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist in seiner Pressemitteilung Nummer 45/2016 vom 25.08.2016 auf sein Urteil vom 25.08.2016 (Aktenzeichen 8 AZR 53/15) hin. Im Urteilsfall hat das BAG festgestellt, dass kein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt.
Das Bundesinnenministerium hat am 23.08.2016 eine deutsch - französische Erklärung unter dem Titel "Ein Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit in Europa" veröffentlicht. "Zur Bekämpfung des Terrorismus sollen Lösungen gefunden werden, die effektive Ermittlungen mit Blick auf verschlüsselte Daten im Zusammenhang mit terroristischen Aktionen ermöglichen..
