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eBay Preismanipulation durch Anbieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 144/2016 vom 24.08.2016 auf sein Urteil vom 24.08.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 100/15) hin. Danach hat der BGH einen "Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")" bejaht. 

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Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 55/2016 vom 17.08.2016 auf seinen Beschluss vom 22.6.2016 (Aktenzeichen V R 42/15) hin. Der BFH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtsfrage vorgelegt, welche Bedeutung dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt.

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Verschlüsselung: Deutschland und Frankreich sind dagegen

Das Bundesinnenministerium hat am 23.08.2016 eine deutsch - französische Erklärung unter dem Titel "Ein Bei­trag zur Er­hö­hung der in­ne­ren Si­cher­heit in Eu­ro­pa" veröffentlicht. "Zur Bekämpfung des Terrorismus sollen Lösungen gefunden werden, die effektive Ermittlungen mit Blick auf verschlüsselte Daten im Zusammenhang mit terroristischen Aktionen ermöglichen..

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