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Schenkung durch Übertragung von Bankkonto und Depot an Ehegatten

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung Nummer 56/2016 vom 31.08.2016 auf sein Urteil vom 29.06.2016 (Aktenzeichen  II R 41/14) hin. Danach stellt die Übertragung der Vermögensstands eine Einzelkontos oder eines Einzeldepots an den Ehegatten eine steuerpflichtige Schenkung dar. Die Beweislast zur Behauptung, die Hälfte sei ihm schon vor der Schenkung zuzurechnen gewesen, obliegt dem beschenkten Ehegatten.

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Diskriminierende Preisgestaltung - hier im Freizeitbad

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weist in seiner Pressemitteilung Nummer 58/2016 vom 23.08.2016 auf seinen Beschluss vom 19.07.2016 (Aktenzeichen 2 BvR 470/08) hin. Danach liegt eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) vor, wenn ein nicht in der Gemeinde ansässiger Besucher eines von einem Landkreis betriebenen Freizeitbades den regulären Eintrittspreis entrichten muss, während den Einwohnern von Gemeinden im Landkreis ein Nachlass auf den regulären Eintrittspreis von etwa einem Drittel gewährt wurde. 

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Gelblichtverstoß

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 30.08.2016 auf sein Urteil 30.05.2016 (Aktenzeichen 6 U 13/16) hin. Danach muss ein Verkehrsteilnehmer bei Gelblicht einer Ampel anhalten, wenn dies mit einer normalen Betriebsbremsung möglich ist. Das gilt auch dann, wenn er nicht mehr vor der Haltelinie, aber noch vor der Ampel zum Stehen kommt.

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Neue Finanzierungsmodelle

Das Online-Portal Channel-Partner veröffentliche am 01.09.2016 unter dem Titel "Neue Finanzierungsmodelle erobern den Markt" einen Artikel von Markus Laube, in dem vollkommen neue Methoden der Fremdfinanzierung dargestellt werden.

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