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Entlastungen für Steuerzahler und Familien

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat weist in seiner Pressemitteilung vom 12.10.2016 darauf hin, dass in den Jahren 2017 und 2018 der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sogenannte „kalte Progression“ ausgeglichen werden sollen.

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Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 179/2016 vom 12.10.2016 auf sein Urteil vom 12.10.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 55/15) hin. Danach steht einem Verkäufer bei einem Fernabsatz ein Wertersatz zu, wenn der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, die Kaufsache aber durch Einbau eine Verschlechterung erfahren hat.

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Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 180/2016 vom 12.10.2016 auf sein Urteil vom 12.10.2016 (Aktenzeichen  VIII ZR 103/15) hin. Danach hat im Verbrauchsgüterkauf der Verkäufer den Nachweis zu erbringen, dass ein binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang eingetretener Sachmangel nicht bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestanden hat. 

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Immobilienanzeigen ohne Angaben zum Energieausweis wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 11.10.2016 auf seine Urteile vom 04.08.2016 (Aktenzeichen 4 U 137/15) und vom 30.08.2016 (Aktenzeichen 4 U 8/16) hin. Danach handeln Geschäftsleute wettbewerbswidrig, wenn sie als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter in einer Immobilienanzeige die nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben nicht machen.

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