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Übernahme einer Pensionszusage kein Arbeitslohn des Begünstigten

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 70/16 vom 09.11.2016 auf sein Urteil vom 18.08.2016 (Aktenzeichen VI R 18/13) hin. Die B-GmbH hatte alle Rechte und Pflichten aus einer Pensionszusage gegen Zahlung einer Vergütung übernommen. Der Begünstigte hatte der Übertragung zugestimmt. Entgegen der Handhabung durch das  Finanzamt und des Finanzgerichts sah der BFH hierin keinen Zufluss eines Arbeitslohns der Begünstigten. 

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Für Kapitalleistungen bei betrieblicher Altersversorgung nur eingeschränkte Insolvenzsicherung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist in seiner Pressemitteilung 49/2016 vom 20.09.2106 auf sein Urteil vom 20.09.2016 (Aktenzeichen 3 AZR 411/15) hin. Danach sind Kapitalleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung nur dann durch den Pensions-Sicherungs-Verein insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist.

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Bei Krankheit keine Pflicht im Betrieb zu erscheinen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist in seiner Pressemitteilung 59/2016 vom 02.11.2016 auf sein Urteil vom Urteil vom 02.11.2016 (Aktenzeichen 10 AZR 596/15) hin. "Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen."

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