Wechselmodell bei der Umgangsregelung
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 25/2017 vom 27.02.2017 auf seinen Beschluss vom 01.02.2017 (Aktenzeichen XII ZB 601/15) hin. Danach kann ein Familiengericht die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern als Umgangsregelung anordnen.
Syndikus-Rechtsanwalt kann sich von der Versicherungspflicht befreien lassen
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 21.02.2017 auf das rechtskräftige Urteil des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2016 (Aktenzeichen 1 AGH 33/16) hin. Danach kann ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist sich von der allgemeinen Rentenversicherungspflicht befreien lassen, um ausschließlich Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte zu leisten.
Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 01.03.2017 eine Arbeitshilfe mit Anleitung zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) veröffentlicht.
Produktinformationsblatt nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 21.02.2017 die amtlich vorgeschriebenen Muster der (Muster-)Produktinformationsblätter Teil II und Einzelheiten der Veröffentlichung der Muster-Produktinformationsblätter nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz veröffentlicht.
Elektronische Kassen für Unternehmer
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat im Januar 2017 ein Merkblatt "Elektronische Kassen Information für Unternehmer" veröffentlicht.
Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.März stellen
Nach § 33 Grundsteuergesetz kann die Grundsteuer erlassen werden, wenn sich der Rohertrag gegenüber dem Vorjahr um mehr als 50% gesenkt hat.
Bestandskräftige Steuerbescheide ab 01.01.2017 leichter zu ändern
Der Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V. (LSWB) weist in seinem Praxisticker Nr. 533 vom 03.03.2017 auf die Neuregelung hin.
Fremdvergleich bei nahestehenden Personen abgelehnt
Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) weist in seiner Pressemitteilung vom 22.02.2017 auf sein Urteil vom 16.11.2016 (Aktenzeichen 9 K 316/15) hin. Das NFG hat bei der Beurteilung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Arbeitnehmerin, zu der "ein gewisses Näheverhältnis" bestand, keinen Fremdvergleich zugelassen.