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Wechselmodell bei der Umgangsregelung

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 25/2017 vom 27.02.2017 auf seinen Beschluss vom 01.02.2017 (Aktenzeichen XII ZB 601/15) hin. Danach kann ein Familiengericht die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern als Umgangsregelung anordnen.

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Syndikus-Rechtsanwalt kann sich von der Versicherungspflicht befreien lassen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 21.02.2017 auf das rechtskräftige Urteil des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2016 (Aktenzeichen 1 AGH 33/16) hin. Danach kann ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist  sich von der allgemeinen Rentenversicherungspflicht befreien lassen, um ausschließlich Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte zu leisten.

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Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatt nach § 7 Al­ters­vor­sor­ge­ver­trä­ge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­setz

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 21.02.2017 die amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Mus­ter der (Mus­ter-)Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blät­ter Teil II und Ein­zel­hei­ten der Ver­öf­fent­li­chung der Mus­ter-Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blät­ter nach § 7 Al­ters­vor­sor­ge­ver­trä­ge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­setz veröffentlicht.

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Fremdvergleich bei nahestehenden Personen abgelehnt

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) weist in seiner Pressemitteilung vom 22.02.2017 auf sein Urteil vom 16.11.2016 (Aktenzeichen 9 K 316/15) hin. Das NFG hat bei der Beurteilung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Arbeitnehmerin, zu der "ein gewisses Näheverhältnis" bestand, keinen Fremdvergleich zugelassen.

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