Vorsicht bei An- oder Verkauf von Kraftfahrzeugen im Internet
Das Oberlandesgericht Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 09.03.2017 auf zwei sehr beachtenswerte Entscheidungen zu Risiken beim An- oder Verkauf von Kraftfahrzeugen im Internet hin.
Pensionszusage nur für "jetzige" Ehefrau
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist in seiner Pressemitteilung 11/2017 vom 21.02.2017 auf sein Urteil vom 21.02.2017 (Aktenzeichen 3 AZR 297/15) hin. In der Entscheidung ging es um die Frage, ob die Zusage einer Hinterbliebenenversorgung eingeschränkt "nur" zu Gunsten der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt.
Auskunftsersuchen eines Abschlussprüfers über Datenschutz des Steuerberaters
COLLEGA e.V. liegt ein Auskunftsersuchen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor, die im Rahmen der Prüfung eines Jahresabschlusses von dem Steuerberater des geprüften Unternehmens mehrere Auskünfte zum Datenschutz des Steuerberaters anfordert.
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Newsletter vom 03.03.2017 ein Schreiben vom 01.02.2017 "Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen " veröffentlicht.
Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Schweiz: Schiedsverfahren
Das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben vom 03.03.2017 Einzelheiten zur "Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren" bekannt gemacht.
Haben Roboter Rechte?
Das Online Magazin "Deutscher AnwaltSpiegel" befasst sich in seiner Ausgabe 07/2017 mit diesem Thema: "Haben Roboter Rechte? Europäisches Parlament äußert sich zu künstlicher Intelligenz und Robotik."
Rechtsprechung zu Praxisproblemen Mindestlohn
Der Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater (DWS) hat das Merkblatt "Praxisproblem Mindestlohn - Erste Rechtsprechung und Lösungsansätze" herausgebracht.
Keine PKW-Nutzungsbesteuerung bei Fahrverbot
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf weist in seinem Newsletter vom März 2017 auf sein Urteil vom 24.01.2017 (Aktenzeichen 10 K 1932/16 E) hin. Danach ist für die Zeit eines Fahrverbots kein geldwerter Vorteil für die private Nutzung eines überlassenen Kraftfahrzeugs anzusetzen.