Bericht vom 139. COLLEGA-TAG am 28.04.2017
Trotz Aprilwetter - in Bayern hatte es teilweise heftig geschneit - war die ausgebuchte Veranstaltung sehr gut besucht. Von 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr haben die elf Referenten in ihren Workshops ihre Themen praxisnah vorgestellt. Wie immer wurden die Fragen der Teilnehmer sofort beantwortet. Im COLLEGA-Netzwerk kann auch nach der Veranstaltung noch gefragt und diskutiert werden.
Das COLLEGA-Netzwerk erreicht man unter https://www.collega.de/layouts1-2 Die Gliederung finden Sie hier
Urheberrecht am "AIDA Kussmund"
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 56/2017 vom 27.04.2017 auf sein Urteil vom 27.04.2017 (Aktenzeichen I ZR 247/15 ) hin. Die Entscheidung erging zur Frage, wie weit sich die sogenannte Panoramafreiheit erstreckt.
Welche Währung muss im Internet angegeben werden?
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 55/2017 vom 27.04.2017 auf seinen Beschluss vom 27.04.2017 (Aktenzeichen I ZR 209/15) hin. Danach hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, "ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf."
Informationspflicht eines Preisvergleichsportals im Internet
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 57/2017 vom 27.04.2017 auf sein Urteil vom 27.04.2017 Aktenzeichen I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich) hin. Der Betreiber eines Internetportals für Bestattungsunternehmen hatte Hinweise auf und Preise von Unternehmen, von denen er keine Provision bekam, nicht berücksichtigt und die Nutzer des Portals hierüber auch nicht so informiert, dass sie dies stets wahrnehmen konnten.
Unrechtmäßige Anforderung einer Steuererklärung und eines Verspätungszuschlag
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 27/2017 vom 26.04.2017 auf sein Urteil vom 17.01.2017 (Aktenzeichen VIII R 52/14) hin. Das Finanzamt hatte die Steuererklärung eines durch einen Steuerberater vertretenen Steuerpflichtigen zum 31. August des Folgejahres angefordert, ohne diese Ermessensentscheidung hinreichend zu begründen.
Sanierungserlass Anpassung an Beschluss des Großen Senats vom 28.11.2016
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 27.04.2017 "Sanierungserlass; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. November 2016 (GrS 1/15)" reagiert.
Volkswagen mit falschen Widerrufsbelehrungen
Die Stiftung Warentest weist in ihrem Newsletter vom 24.04.2017 unter dem Titele "VW, Skoda, Seat, Audi: Lukrative Rückgabe-Chance für Autokäufer " auf verschiedene offenbar recht aussichtsreiche Prozesse hin.
Seminare Verfahrensdokumentation
Günter Hässel bespricht in zwei Seminaren beim Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V. (LSWB) die von ihm entwickelten Musterverfahrens-Dokumentationen.