Der Bundesrat hat nach langem Hin und Her dem II. Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt und damit auch der Erhöhung der Kleinbetragsgrenze für Rechnungen auf 250 Euro. Die Änderung soll ab 01.01.2017 gelten. Das Gesetz ist noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 16.05.2017 zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung Stellung genommen. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 31/17 vom 17.05.2017 auf sein Urteil vom 22.02.2017 (Aktenzeichen I R 2/15) hin. Danach sind sogenannte finale Betriebsstätten-Verluste nicht mehr anrechenbar. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 32/17 vom 17.05.2017 auf sein Urteil vom 08.12.2016 (Aktenzeichen IV R 24/11) hin. Danach müssen Konzertveranstalter die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 33/17 vom 17.05.2017 auf seine Urteile vom 21.02.2017 (Aktenzeichen VIII R 7/14 und VIII R 56/14) hin. Danach kann eine Absetzung für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar nur angesetzt werden, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 74/2017 vom 16.05.2017 auf sein Urteil vom 16.05.2017 (Aktenzeichen VI ZR 135/13) hin. Danach darf die IP-Adresse nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) gespeichert werden.  

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 76/2017 vom 16.05.2017 auf sein Urteil vom 16. Mai 2017 (Aktenzeichen X ZR 142/15) hin. Aufgrund eines Behördenversehens wurden Reisepässe als abhandengekommen gemeldet mit der Folge, dass den Reisenden am Abreisetag der Abflug in die Vereinigten Staaten verweigert wurde.  

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 78/2017 vom 18.05.2017 auf seinen Beschluss vom 18.05.2017 (Aktenzeichen  I ZR 3/16 – Mietwagen-App) hin. Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" vorgelegt.