Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 08.06.2017 die Richtsatzsammlung 2016 und die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben veröffentlicht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 37/2017 vom 07.06.2017 auf sein Urteil vom 21.02.2017 (Aktenzeichen VIII R 45/13) hin. Danach kann die Tätigkeit von Übersetzern gewerblich sein, wenn sie Übersetzungsleistungen "hinzukaufen".

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 38/2017 vom 14.06.2017 darauf hin, dass er mit vom Beschluss vom 30.05.2017 (Aktenzeichen II R 62/14) dem EuGH die Frage vorgelegt habe, ob die Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG eine unzulässige Beihilfe darstellt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 39/2017 vom 14.06.2017 auf sein Urteil vom 25.01.2017 (Aktenzeichen X R 59/14) hin, nach dem die steuerneutrale Übertragung eines Gewerbebetriebs auf den Sohn scheiterte, weil die Übertragende die bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 91/2017 vom 14.06.2017 auf sein Urteil vom 14. 06.2017 (Aktenzeichen IV ZR 141/16) hin. Danach muss die private Krankenversicherung die Kosten für eine in der Tschechischen Republik in einem Zentrum für In-vitro-Fertilisation (IVF) durchführte Behandlung zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht bezahlen.

Oft beobachtet und immer wieder Anlass für Ärger: Eine Fahrspur ist nicht befahrbar. Muss man frühzeitig auf die andere Fahrspur wechseln oder ist es richtig, dies erst an der Stelle der Behinderung zu tun? Zu dieser und vielen anderen Verkehrsfragen nimmt das Merkblatt "15 große Rechtsirrtümer im Straßenverkehr" des Portals "Anwalt.de" Stellung.

Das Internet Portal Anwalt.de weist auf ein Urteil des Amtsberichts Landshut vom 06.02.2017 (Aktenzeichen 2 OWi 4286 Js 12961/16) hin. Danach ist es nicht strafbar, ein Handy in die Hand zu nehmen, um es aufzuladen.

Der Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH (DWS-Verlag) hat das Merkblatt 1664 unter dem Titel "Pflichten des Steuerberaters bei Überschuldung des Mandanten - Praktische Hinweise für die insolvenzrechtliche Beratung - " herausgebracht. Im Hinblick auf die Verschärfung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Haftung des Steuerberaters bei einer Insolvenz eines Mandanten kann die Beachtung dieses Merkblatts oder anderer Informationen zu diesem Thema nur empfohlen werden.