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Bahn verlangt Rechnungen im ZUGFeRD-Format
Das Internetportal "Rechnungsaustausch" weist in seinem Newsletter vom 22.06.2017 darauf hin, dass die
„Unechte" Realteilung - günstige neue Rechtsprechung des BFH
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 40/2017 vom 21.06.2017 auf seine Urteile vom
Keine Rückstellung für künftige Beiträge zur Handwerkskammer
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 41/2017 vom 21.06.2017 auf sein Urteil vom 05.04.2017 (Aktenzeichen X R 30/15) hin. Danach kann ein Handwerksbetrieb in seinem Jahresabschluss 2009 keine Rückstellung für seine Beitragspflichten für die Jahre 2010, 2011 und 2012 bilden.
Kein Schadensersatz für Silikonbrustimplantate
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 94/2017 vom 22.06.2017 auf sein Urteil vom 22. 06.2017 (Aktenzeichen VII ZR 36/14) hin. Ein jahrelanger Rechtsstreit beschäftigte alle Instanzen der deutschen Zivilgerichtsbarkeit und den Europäischen Gerichtshof. Die von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzforderungen (Schmerzensgeld) wurden nunmehr endgültig zurückgewiesen.
Handy beim Autofahren in der Hand halten ist strafbar
Wir haben in COLLEGA-Wochen-Ticker 25/2017 auf ein Urteil des Amtsgerichts Landshut hingewiesen, nach dem das Aufladen eines Handys nicht strafbar ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in zwei Pressemitteilungen vom 20.06.2016 auf zwei Entscheidungen hin, die im Ergebnis zu deutlich anderen Ergebnissen führen. Daher greifen wir dieses Thema nochmals auf.
Mietpreisbremse in München durch das Mietgericht außer Kraft gesetzt
Die Abendzeitung München weist am 21.06.2017 auf ihrer Homepage auf ein Urteil des Mietgerichts München hin, nach dem die Mieterschutzverordnung nicht anzuwenden ist.
Bundesfinanzhof Hinweise auf Entscheidungen und mündliche Verhandlungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) veröffentlicht auf seiner Homepage in einer Liste