Kasse: Kein Umsatz - es hat geregnet
Das Problem ist nicht neu und das revisionssichere elektronische Kassenbuch im COLLEGA-Verbund-System bietet eine Lösung an: Nach Jahren kommt der Betriebsprüfer und zweifelt die Richtigkeit der Kassenführung an, weil an einzelnen Tagen kein oder ein zu geringer Umsatz erfasst wurde.
Styropor - Entsorgung vereinfacht
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, nach der die Entsorgung von Styropordämmplatten einfacher und preisgünstiger wird.
Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.07.2017 sich dafür eingesetzt, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden.
Deutschkurse für Flüchtlinge
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Schreiben vom 04.07.2017 darauf hin, dass die Kosten für Deutschkurse von Flüchtlingen, die der Arbeitgeber übernimmt, nicht lohnsteuerpflichtig sind, wenn sie im Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden.
Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafters
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Schreiben vom 04.07.2017 auf die Folgen der Übernahme gegen Ablösungszahlung hin.
Ehe für Alle
Der Bundesrat hat - wie nicht anders zu erwarten - in seiner Sitzung vom 07.07.2017 das Gesetz zur Ehe für alle gebilligt. Dieses neue Gesetz wird auch das Steuerrecht ändern. Es ist wohl davon auszugehen, dass alle steuerlichen Vorschriften für Ehegatten künftig auch für alle Personen gelten, denen die Neuregelung des Eherechts zugute kommt.
Bearbeitungsentgelte der Banken können unzulässig sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 104/2017 vom 04.07.2017 auf seine Urteile vom 04.07.2017 - (Aktenzeichen XI ZR 233/16) vom 28.10.2014 (Aktenzeichen XI ZR 348/13) und vom 04.07.2017 (Aktenzeichen XI ZR 562/15) hin. Danach sind "die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam."
Erbschaftsteuer: Pflegefreibetrag steht Kindern bei Pflege der Eltern zu
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 43/2017 vom 05.07.2017 auf seine Urteil vom 10.05.2017 (Aktenzeichen II R 37/15) hin. Entgegen der Verwaltungsauffassung steht danach einem Kind, das seine pflegebedürftigen Eltern zu Lebzeiten gepflegt hat, der sogenannte Pflegefreibetrag von 20.000 € zu.