Die digitale Transformation: Wir sind mitten drin. Papier wird durch die Elektronik ersetzt. Wir können das nicht verhindern. Also machen wir es uns zu Nutzen.
Das Finanzamt verlangt von jedem Unternehmer eine Verfahrensdokumentation. Das Finanzamt kommt ab 2018 zur unangekündigten Kassen-Nachschau. Betriebsprüfungen werden zu Systemprüfungen. Wir können das nicht verhindern. Also machen wir es uns zu Nutzen. Alle Umstellungen sollten in überschaubaren Schritten erfolgen. Und jede Änderung oder Anpassung muss mit einer Ertragssteigerung für die Kanzlei und den Mandanten verbunden sein.
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Der Bundesfinanzhof hat auf seiner Homepage den Beschluss vom 12.07.2017 (Aktenzeichen X B 16/17) veröffentlicht. Danach kann auch ein Dienstleister - im Entscheidungsfall ein Gastwirt - in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung seine Kasse wie eine sogenannte "offene Ladenkasse" führen.
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Der Bundesfinanzhof hat auf seiner Homepage den Beschluss vom 12.07.2017 (Aktenzeichen X B 16/17) veröffentlicht. Danach ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine bei ihm sechs Arbeitstage vor Fristablauf eingereichte Rechtsmittelschrift nicht unterschrieben ist.
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Der Bundesfinanzhof weist in seiner Pressemitteilung 51/2017 vom 09.08.2017 auf sein Urteil vom 10.05.2017 (Aktenzeichen II R 25/15) hin. Danach ist es für die Anwendung der Steuerklasse nach dem Erbschaftsteuergesetz von Bedeutung, ob der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers oder nach dessen Tod wirksam ist. Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert.
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Der Bundesfinanzhof weist in seiner Pressemitteilung 52/2017 vom 09.08.2017 auf sein Urteil vom 20.03.2017 (Aktenzeichen X R 13/15) hin. Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft hat eine zweckgebundene Spende für ein Volksbegehren auf einem Bankkonto vereinnahmt und die Kosten für das Volksbegehren von einem anderen Bankkonto bezahlt. Entgegen der Ansicht des Finanzgerichts (FG) genügt es nach dem Urteil des BFH, wenn die projektbezogenen Aufwendungen von einem anderen Bankkonto der Körperschaft bezahlt werden.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 07.08.2017 auf seinen Beschluss vom 15.02.2017 (Aktenzeichen 20 U 174/16) hin. Die Hausratversicherung musste nicht für den Schaden des Diebstahls aufkommen, der entstand, weil der Wohnungsschlüssel wegen einer Unaufmerksamkeit der Besitzerin gestohlen wurde.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 10.08.2017 auf sein Urteil vom 13.06.2017 (Aktenzeichen 26 U 59/16) hin. Aufgrund eines Arztfehlers musste einem 48-jährigen Mann der rechte Unterarm amputiert werden. Das OLG Hamm sprach dem Mann ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro zu.
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Küffner Maunz Langer Zugmaier weisen in ihrem Umsatzsteuer Newsletter 22/2017 vom 02.08.2017 darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut über die Zuordnung der Warenbewegung in einem Reihengeschäft innerhalb Europas entschieden hat.
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