Die digitale Transformation: Wir sind mitten drin. Papier wird durch die Elektronik ersetzt. Wir können das nicht verhindern. Also machen wir es uns zu Nutzen.
Das Finanzamt verlangt von jedem Unternehmer eine Verfahrensdokumentation. Das Finanzamt kommt ab 2018 zur unangekündigten Kassen-Nachschau. Betriebsprüfungen werden zu Systemprüfungen. Wir können das nicht verhindern. Also machen wir es uns zu Nutzen. Alle Umstellungen sollten in überschaubaren Schritten erfolgen. Und jede Änderung oder Anpassung muss mit einer Ertragssteigerung für die Kanzlei und den Mandanten verbunden sein.
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Die Stiftung Warentest gibt auf Ihrer Homepage am 19.07.2017 unter dem Titel "FAQ VW Abgasskandal: Antworten auf Ihre Fragen" umfangreiche Hinweise bekannt.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 129/2017 vom 18.08.2017 darauf hin, dass am 24.09.2017 in der Sache III ZR 574/16 ein Verhandlungstermin stattfindet. Es geht um die Frage, "unter welchen Voraussetzungen Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken Verkehrssicherungspflichten im Hinblick auf die Verwurzelung von Kanalisationen haben und gegebenenfalls welchen Inhalt diese Pflichten haben."
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Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 53/2017 vom 16.08.2017 auf sein Urteil vom 18.05.2017 (Aktenzeichen VI R 9/16) hin. Danach ist der Abzug von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr 2013 ausgeschlossen.
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 08.08.2017 ein Schreiben zu "Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG" veröffentlicht.
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weist in seiner Pressemitteilung 70/2017 vom 17.08.2017 auf seinen Beschluss vom 18.07.2017 (Aktenzeichen 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15) hin. Danach "sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen."
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Das Bundessozialgericht weist in seiner Pressemitteilung 38/2017 vom 16.08.2017 auf sein Urteil vom 16.08.2017 (Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R) hin. Danach sind Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung beitragsfrei.
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Die Bundesregierung hat eine Liste von zahlreichen Neureglungen auf ihrer Homepage veröffentlicht.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 17.08.2017 auf das nicht rechtskräftige Urteil des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.04.2017 (Aktenzeichen 1 AGH 66/16) hin. Danach kann eine in einem Jobcenter Arbeit und Grundsicherung tätige Rechtsanwältin nicht als Syndikusanwältin zugelassen werden.
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