Anregungen und Lösungen für Ihren Kanzlei-Alltag haben wir vorbereitet. Erstklassige Referenten berichten kurz und knackig. Dadurch wird dieser Freitag-Nachmittag - wie immer bei COLLEGA - informativ und kurzweilig sein. Einladung zum 140. COLLEGA-TAG
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Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 132/2017 auf sein Urteil vom 24. 08.2017 (Aktenzeichen III ZR 574/16) hin. Danach haften Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstanden sind.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 54/2017 vom 23.08.2017 auf sein Urteil vom 11.04.2017 (Aktenzeichen IX R 24/15) hin. Danach kommt einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zu, "wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat."
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist mit einem Schreiben vom 21.08.2017 unter dem Titel "Riester-Rente wird noch attraktiver" auf weitere Förderungsmaßnahmen hin.
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Der angesehene Verlag "Neue Wirtschafts-Briefe" weist in seinem Portal http://www.nwb-experten-blog.de am 10.07.2017 auf Folgendes hin: "Dem Vernehmen nach sind insbesondere in Nordrhein-Westfalen nun in mehreren Finanzamtsbezirken die ersten Strafverfahren gegen Steuerpflichtige (überwiegend Handwerker) eingeleitet worden, die eine GoBD-konforme Software zur Auftragsbearbeitung bzw. Fakturierung verwenden."
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Küffner Maunz Langer Zugmaier weisen in ihrem Umsatzsteuer-Newsletter 25/2017 vom 28.08.2017 darauf hin, dass Rumänien plant, zum 01.01.2018 das sogenannte "Splitt Payment Verfahren" für die Umsatzsteuer einzuführen.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist in seiner Pressemitteilung 34/2017 vom 23.08.2017 auf sein Urteil vom 23.08.2017 (Aktenzeichen 10 AZR 859/16) hin. Danach besteht für den Pfändungsschutz ein Unterschied zwischen Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen, die dem Pfändungsschutz unterliegen und Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit, die der Pfändung nicht entzogen sind.
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Unter diesem Titel weist "Beck aktuell - Nachrichten" auf Hinweise zu einer von den anderen Bundesländern abweichenden Behandlung der Erbschaftsteuer bei Unternehmensnachfolge hin.
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