Anregungen und Lösungen für Ihren Kanzlei-Alltag haben wir vorbereitet. Erstklassige Referenten berichten kurz und knackig. Dadurch wird dieser Freitag-Nachmittag - wie immer bei COLLEGA - informativ und kurzweilig sein. Einladung zum 140. COLLEGA-TAG
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 132/2017 auf sein Urteil vom 24. 08.2017 (Aktenzeichen III ZR 574/16) hin. Danach haften Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstanden sind.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 54/2017 vom 23.08.2017 auf sein Urteil vom 11.04.2017 (Aktenzeichen IX R 24/15) hin. Danach kommt einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zu, "wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat."
Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist mit einem Schreiben vom 21.08.2017 unter dem Titel "Riester-Rente wird noch attraktiver" auf weitere Förderungsmaßnahmen hin.
Der angesehene Verlag "Neue Wirtschafts-Briefe" weist in seinem Portal http://www.nwb-experten-blog.de am 10.07.2017 auf Folgendes hin: "Dem Vernehmen nach sind insbesondere in Nordrhein-Westfalen nun in mehreren Finanzamtsbezirken die ersten Strafverfahren gegen Steuerpflichtige (überwiegend Handwerker) eingeleitet worden, die eine GoBD-konforme Software zur Auftragsbearbeitung bzw. Fakturierung verwenden."
Küffner Maunz Langer Zugmaier weisen in ihrem Umsatzsteuer-Newsletter 25/2017 vom 28.08.2017 darauf hin, dass Rumänien plant, zum 01.01.2018 das sogenannte "Splitt Payment Verfahren" für die Umsatzsteuer einzuführen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist in seiner Pressemitteilung 34/2017 vom 23.08.2017 auf sein Urteil vom 23.08.2017 (Aktenzeichen 10 AZR 859/16) hin. Danach besteht für den Pfändungsschutz ein Unterschied zwischen Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen, die dem Pfändungsschutz unterliegen und Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit, die der Pfändung nicht entzogen sind.
Unter diesem Titel weist "Beck aktuell - Nachrichten" auf Hinweise zu einer von den anderen Bundesländern abweichenden Behandlung der Erbschaftsteuer bei Unternehmensnachfolge hin.
