Die Kassen-Nachschau ist eine der gravierendsten Neuregelungen. Offenbar haben die Finanzämter keine einheitlichen Anweisungen. Die unterschiedlichsten Vorgehensweisen sind zu erwarten. Im COLLEGA-Wochen-Ticker erscheinen daher in unregelmäßigen Abständen Informationen zur Kassen-Nachschau. Hiermit starten wir einen Versuch zur Wahrung eines Überblicks, damit die steuerlichen Berater und ihre Mandanten sich auf den unangekündigten Besuch vorbereiten können. Wir sammeln die Erfahrungen von unseren Lesern. Soweit Informationen von den Hinweisgebern nicht ausdrücklich freigegeben sind, werden sie streng vertraulich behandelt. Wir bitten unsere Leser um zahlreiche Teilnahme an dieser "Informationsbörse zum gemeinsamen Nutzen".

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 16.11.2017 eine Allgemeinverfügung veröffentlicht: "Aufgrund - des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung, - der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2010 - 2 BvR 3056/09 - (vorgehend BFH-Urteil vom 7. Mai 2009 - VI R 8/07 -, BStBl 2010 II S. 194) und vom 14. Januar 2015 - 2 BvR 568/12 - (vorgehend BFH-Urteil vom 15. September 2011 - VI R 36/09 -, BFH/NV 2012 S. 201) sowie - des Urteils des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. Februar 2017 - 14 K 155/15 - (EFG S. 866)"
... wurden Einsprüche, die sich gegen die Steuerpflicht der laufenden Zuwendungen des Arbeitgebers an eine umlagefinanzierte Zusatzversorgungseinrichtung richten, zurück gewiesen. 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 05.12.2017 ein umfangreiches Schreiben veröffentlicht: "Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG; Änderung des Abschnitts 3a.3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses." 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 08.12.2017 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die Rechtsprechung des BFH angepasst. Danach erstreckt sich die Steuerbefreiung  in der Regel auch auf mitvermietete oder mitverpachtete Einrichtungsgegenstände, z.B. auf das bewegliche Büromobiliar oder das bewegliche Inventar eines Seniorenheims. 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 07.12.2017 ein Schreiben veröffentlicht: "Umsatzbesteuerung von Dialyseleistungen; Änderung des Abschnitts 4.14.5 UStAE aufgrund der Einführung des § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe hh UStG durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) vom 22. Dezember 2014." 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 07.12.2017 ein Schreiben veröffentlicht: "Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen; Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2018" 

Der Bundesfinanzhof weist in seiner Pressemitteilung 75/2017 vom 06.12.2017 aus sein Urteil vom 04.10.2017 (Aktenzeichen VI R 22/16) hin. Danach sind die Pflegekosten grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung nach Abzug der Haushaltsersparnis abzugsfähig.

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat auf seiner Homepage einen Hinweis auf sein Urteil vom 13.11.2017 (Aktenzeichen 5 K 1391/15) veröffentlicht. Danach ist die 1% Regelung anzuwenden, wenn das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt wurde. Das Urteil entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. 

Eine treue Leserin des COLLEGA-Wochen-Ticker hat uns gebeten, unsere Leser folgendes fragen: Gibt es Erfahrungen hinsichtlich der Rentendynamik, die seit Jahre zu erheblichen Beitragserhöhungen geführt hat und auch weiter führt? Hat ein Versicherter sich geweigert, weitere Beitragserhöhungen zu akzeptieren und welche Auswirkungen hat das auf die bisher erworbenen Rentenansprüche?