Das Forum elektronische Steuerprüfung hat einen Leitfaden zur Kassen-Nachschau von Günter Hässel veröffentlicht. Die Finanzverwaltung arbeitet derzeit an zwei Anwendungserlassen zu § 146 AO (Einzelaufzeichnungspflicht, offene Ladenkasse, Verzögerungsgeld, DV-gestützte Buchführung) und zu § 146b AO (Kassen-Nachschau). Erkennbare Tendenzen wurden berücksichtigt.
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 05.03.2018 eine Retrospektive Gesetzesfolgenabschätzung Stand 21. November 2017 unter dem Titel "Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils" veröffentlicht. Hierbei geht es darum, dass bei der Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen der Listenpreis um einen pauschalen Abschlag für das Batteriesystem gemindert wird, um so eine vergleichbare Besteuerung mit Kraftfahrzeugen mit herkömmlichen Antrieben (Verbrennungsmotoren) zu erreichen (sog. Nachteilsausgleich).
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Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 13/2018 vom 07.03.2018 auf sein Urteil vom 28.11.2017 (Aktenzeichen VII R 1/16) hin. Danach besteht für Steuern, die Masseverbindlichkeiten sind, keine Restschuldbefreiung.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 43/2018 vom 28.02.2018 auf sein Urteil vom 28.02.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 157/17) hin. Danach kann der Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache auch ohne vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung verlangen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 42/2018 vom 28.02.2018 auf sein Urteil vom 28.02.2018 (Aktenzeichen XII ZR 94/17) hin, das besagt, "dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann."
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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 05.03.2018 auf sein Urteil vom 23.01.2018 (Aktenzeichen 7 U 46/17) hin. Ein Geschädigter war während der Reparatur seines durch einen von ihm unverschuldeten Unfall beschädigten Fahrzeugs mit einem Mietwagen an 11 Tage nur 239 Kilometer gefahren.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 08.03.2018 auf seine Beschlüsse vom 21.12.2017 und 08.02.2018 (Az. 7 U 39/17) hin. Ein auf der Überholspur mit 150 km/h fahrender PKW-Lenker konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, als der Fahrer des überholten Fahrzeugs plötzlich und ohne Vorankündigung die Fahrspur wechselte.
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Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf weist in seinem Newsletter 03/2018 auf sein Urteil vom 17.01.2018 (Aktenzeichen 4 K 1641/15 Erb) hin. Danach sind die Kosten für die Pflege der Grabstätte des Erblassers nicht als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen.
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