Das Forum elektronische Steuerprüfung hat einen Leitfaden zur Kassen-Nachschau von Günter Hässel veröffentlicht. Die Finanzverwaltung arbeitet derzeit an zwei Anwendungserlassen zu § 146 AO (Einzelaufzeichnungspflicht, offene Ladenkasse, Verzögerungsgeld, DV-gestützte Buchführung) und zu § 146b AO (Kassen-Nachschau). Erkennbare Tendenzen wurden berücksichtigt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 05.03.2018 eine Retrospektive Gesetzesfolgenabschätzung Stand 21. November 2017 unter dem Titel "Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils" veröffentlicht. Hierbei geht es darum, dass bei der Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen der Listenpreis um einen pauschalen Abschlag für das Batteriesystem gemindert wird, um so eine vergleichbare Besteuerung mit Kraftfahrzeugen mit herkömmlichen Antrieben (Verbrennungsmotoren) zu erreichen (sog. Nachteilsausgleich).

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 13/2018 vom 07.03.2018 auf sein Urteil vom 28.11.2017 (Aktenzeichen VII R 1/16) hin. Danach besteht für Steuern, die Masseverbindlichkeiten sind, keine Restschuldbefreiung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 43/2018 vom 28.02.2018 auf sein Urteil vom 28.02.2018 (Aktenzeichen  VIII ZR 157/17) hin. Danach kann der Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache auch ohne vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung verlangen. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 42/2018 vom 28.02.2018 auf sein Urteil vom 28.02.2018 (Aktenzeichen  XII ZR 94/17) hin, das besagt, "dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann."

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 05.03.2018 auf sein Urteil vom 23.01.2018 (Aktenzeichen  7 U 46/17) hin. Ein Geschädigter war während der Reparatur seines durch einen von ihm unverschuldeten Unfall beschädigten Fahrzeugs  mit einem Mietwagen an 11 Tage nur 239 Kilometer gefahren.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 08.03.2018 auf seine Beschlüsse vom 21.12.2017 und 08.02.2018 (Az. 7 U 39/17) hin. Ein auf der Überholspur mit 150 km/h fahrender PKW-Lenker konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, als der Fahrer des überholten Fahrzeugs plötzlich und ohne Vorankündigung die Fahrspur wechselte.

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf weist in seinem Newsletter 03/2018 auf sein Urteil vom 17.01.2018 (Aktenzeichen 4 K 1641/15 Erb) hin. Danach sind die Kosten für die Pflege der Grabstätte des Erblassers nicht als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen.