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Liebhaberei: Finanzamt kann nicht zeitlich unbegrenzt ändern

Das Finanzgericht (FG) Münster weist in seiner Pressemitteilung vom März 2018 auf sein Urteil vom 21.02. 2018 (Aktenzeichen 7 K 288/16 E) hin. Auch bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 Satz 1 AO) endet die Festsetzungsfrist nach Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhält (vgl. § 171 Abs. 8 Satz 1 AO). Danach ist eine Änderung der Steuerbescheide nicht mehr zulässig.

Im Urteilsfall erfolgten vorläufige Einkommensteuerfestsetzungen, da ungewiss war, ob die Vermietungstätigkeit mit Einkünfteerzielungsabsicht erfolgte oder ob von Liebhaberei auszugehen ist.

Das FG Münster hat das Urteil vom 21.02.2018 auf der Homepage justiz.nrw veröffentlicht. Link Homepage justiz.nrw   

COLLEGA-Wochen-Ticker 12/2018
19.03.2018

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