Wir wünschen unseren Lesern ein paar stressfreie Tage - Zeit und Muße um etwas auszuspannen und ein schönes sonniges Wetter. An Ostern erscheint kein COLLEGA-Wochen-Ticker, die nächste Ausgabe 15/2018 erhalten Sie pünktlich am 09.04.2018
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat auf seiner Homepage Handreichungen für kleine Unternehmen und Vereine für die ab 25.05.2018 geltenden neuen Bestimmungen veröffentlicht.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19.03.2018 ein Schreiben "Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind" veröffentlicht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 57/2018 vom 20.03.2018 auf sein Urteil vom 20.03.2018 (Akteneichen XI ZR 309/16) hin. Danach ist eine Aufrechnungsklausel einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern unwirksam.
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 59/2018 vom 20.03.2018 auf sein Urteil vom 20.03.2018 (Aktenzeichen X ZR 25/17) hin. Danach ist es zulässig, dass eine Fluggesellschaft die Kündigung eines gebuchten Fluges ausschließt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 60/2018 vom 21.03.2018 auf sein Urteil vom 21.03.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 104/17) hin. In dem Urteil hat der BGH eine Kündigung einer Mietwohnung ausgeschlossen, weil die Sperrfrist von 3 Jahren nach § 577a Abs. 1 BGB nicht eingehalten worden war.
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 61/2018 vom 23.03.2018 auf sein Urteil vom 23.03.2018 (Aktenzeichen V ZR 307/16) hin. Danach besteht kein Anspruch, dass die Gemeinschaftsordnung geändert wird mit der Maßgabe, dass eine Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken genutzt werden darf.
Der Deutsche Steuerberaterverband /DStV) weist in seiner Pressemitteilung vom 21.03.2018 auf folgendes hin: "Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments (IMCO) hat in seiner Abstimmung am 21.3.2018 in Brüssel dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte den Gnadenstoß verpasst."
