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Hinweise zum Datenschutz 1. Ergänzung nach dem 25.05.2018

Nun ist sie endlich in Kraft - die DSGVO. Es kommen erste Entwarnungen und vorsichtige Hinweise für Erleichterungen. Um unsere Leser auf dem Laufenden zu halten, werden wir die Hinweise zum Datenschutz bei Bedarf laufend ergänzen. Um Ihnen das Suchen zu ersparen, lassen wir jeweils unten auch die alten Meldungen stehen - selbstverständlich mit dem jeweiligen Erscheinungs-Datum gekennzeichnet.

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Musterfeststellungsklage Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BNJV) hat auf seiner Homepage einen "Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage" veröffentlicht. Das Gesetz soll am 01.11.2018 in Kraft treten. Wir weisen nochmals darauf hin, da eventuelle Schadensersatzansprüche an Autohersteller, zum Beispiel wegen der Diesel-Mängel, schon am 31.12.2018 verjähren können. Wegen der kurzen Zeitspanne empfiehlt sich gegebenenfalls eine entsprechende Vorbereitung.

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Vorsteuerabzug auch aus dem Sachzusammenhang

KÜFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER (KLMZ) weisen in ihrem Newsletter 21/2018 auf das rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 16.03.2018 (Aktenzeichen 1 K 338/16 U) hin.  Das FG hat den Vorsteuerabzug zugelassen, obwohl in einer unvollständigen Rechnung nicht ausdrücklich auf andere Rechnungsdokumente mit den fehlenden Angaben verweisen wurde.

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Vorfahrtsregelung bei Auffahrt auf die Autobahn

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 24.05.2018 auf seinen Beschluss vom 03.05.2018 (Aktenzeichen 4 RBs 117/18) hin. Danach kann ein auf die Autobahn Auffahrender einem dort Befindlichen die Vorfahrt nicht nehmen, wenn dieser wegen eines Staus schon 3 bis 4 Minuten gestanden ist.

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