Nun ist sie endlich in Kraft - die DSGVO. Es kommen erste Entwarnungen und vorsichtige Hinweise für Erleichterungen. Um unsere Leser auf dem Laufenden zu halten, werden wir die Hinweise zum Datenschutz bei Bedarf laufend ergänzen. Um Ihnen das Suchen zu ersparen, lassen wir jeweils unten auch die alten Meldungen stehen - selbstverständlich mit dem jeweiligen Erscheinungs-Datum gekennzeichnet.
Die Bayerische Akademie für Umwelt, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung (AUGE) veranstaltet am 21.06.2018 ein das "Netzwerktreffen nachhaltige Steuerkanzlei." Die Einladung zu dieser sehr interessanten aber auch wichtigen Veranstaltung liegt nunmehr vor: Link zur Einladung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BNJV) hat auf seiner Homepage einen "Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage" veröffentlicht. Das Gesetz soll am 01.11.2018 in Kraft treten. Wir weisen nochmals darauf hin, da eventuelle Schadensersatzansprüche an Autohersteller, zum Beispiel wegen der Diesel-Mängel, schon am 31.12.2018 verjähren können. Wegen der kurzen Zeitspanne empfiehlt sich gegebenenfalls eine entsprechende Vorbereitung.
KÜFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER (KLMZ) weisen in ihrem Newsletter 21/2018 auf das rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 16.03.2018 (Aktenzeichen 1 K 338/16 U) hin. Das FG hat den Vorsteuerabzug zugelassen, obwohl in einer unvollständigen Rechnung nicht ausdrücklich auf andere Rechnungsdokumente mit den fehlenden Angaben verweisen wurde.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 23.05.2018 seinen Beschluss vom 28.03.2018 (Aktenzeichen VI B 106/17) auf seiner Homepage veröffentlicht. Danach sind Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 23.05.2018 seinen Beschluss vom 20.3.2018 (Aktenzeichen III B 135/17) auf seiner Homepage veröffentlicht. Danach ist der 31. Dezember nicht einem gesetzlichen Feiertag gleichzusetzen.
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf weist in seiner Pressemitteilung Mai 2018 auf sein Urteil vom 13.03.2018 (Aktenzeichen 13 K 3024/17) hin. Danach sind die Kosten für einen Shuttle Bus, der Arbeitnehmer anlässlich einer Betriebsveranstaltung vom Firmengelände zum Veranstaltungsort und zurück bringt, nicht als Arbeitslohn zu behandeln.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 24.05.2018 auf seinen Beschluss vom 03.05.2018 (Aktenzeichen 4 RBs 117/18) hin. Danach kann ein auf die Autobahn Auffahrender einem dort Befindlichen die Vorfahrt nicht nehmen, wenn dieser wegen eines Staus schon 3 bis 4 Minuten gestanden ist.
