Die Bayerische Akademie für Umwelt, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung (AUGE) veranstaltet am 21.06.2018 ein das "Netzwerktreffen nachhaltige Steuerkanzlei." Die Einladung zu dieser sehr interessanten aber auch wichtigen Veranstaltung liegt nunmehr vor: Link zur Einladung |
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 08.06.2018 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG) veröffentlicht.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seine seiner Pressemitteilung 29/2018 vom 04.06.2018 auf sein Urteil vom 14.03.2018 (Aktenzeichen III R 5/17) hin. Danach hat ein Gewerbetreibender ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen er im Inland eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 30/2018 vom 04.06.2018 auf sein Urteil vom 22.02.2018 (Aktenzeichen VI R 17/16) hin. Danach führen Gutschriften auf einem "Wertguthabenkonto" zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands nicht zum gegenwärtigen Zufluss von Arbeitslohn. Sie sind erst zum Zeitpunkt der Auszahlung zu versteuern.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 31/2018 vom 06.06.2018 auf sein Urteil vom 01.03.2018 (Aktenzeichen V R 18/17) hin. Danach "kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde."
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 99/2018 vom 05.06.2018 auf sein Urteil vom 05.06.2018 (Aktenzeichen XI ZR 790/16) hin. Ein Verbraucherschutzverein hat sich erfolgreich mit einer Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen Klauseln gewandt, mit denen eine Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz von ihren Kunden eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr erhebt.
Küffner Maunz Langer Zugmaier (KMLZ) weisen in ihrem Newsletter 23/2018 auf zwei Urteile der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 31.05.2018 (Rechtssachen C-660/16 und C-661/16, Kollroß und Wirtl) hin. Da in beiden Fällen im Zeitpunkt der Anzahlung die Gegenstände, die geliefert werden sollten, klar bezeichnet waren, war es aus Sicht des EuGH zu diesem Zeitpunkt nicht unsicher, dass die Lieferungen erfolgen würden. Daher musste der Vorsteuerabzug auch nicht berichtigt werden, als sich das Gegenteil herausstellte.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Lahr (https://www.presseportal.de) weist in einer Presseeklärung vom 04.06.2018 auf ein Urteil des Landgerichts Augsburg vom 07.05.2018 (Aktenzeichen 82 O 4497/16) hin. Nach dem Urteil ist der Kaufvertrag für das Kfz aufgrund eines gesetzlichen Verbots (Verstoß gegen EU Vorschriften) nichtig.
