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Technische Richtlinien nach § 5 KassenSichV veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 12.06.2018 die "Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik; „BSI TR-03153 Technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungssysteme“; „BSI TR-03151 Secure Element API (SE API)“; „BSI TR-03116 Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung Teil 5 - Anwendungen der Secure Element API“ veröffentlicht.

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Amtshaftung bei der Brandbekämpfung

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 105/2018 auf sein Urteil vom 14.06.2018 (Aktenzeichen III ZR 54/17) hin. Ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Absatz 1 BGB besteht grundsätzlich bei jeglichem Grad von Fahrlässigkeit eines Amtsträgers.

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Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 33/2018 vom 13.06.2018 auf seinen Beschluss vom 07.02.2018  (Aktenzeichen XI R 7/16) hin. Der BFH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, "ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist".

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