Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem gleich lautenden Schreiben vom 29.06.2018 an den Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V., den Handelsverband Deutschland - HDE - e.V. und den Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. zu einem Schreiben dieser drei Verbände vom 04.05.2018 wegen der Erfassung von EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch Stellung genommen. Das Ergebnis ist eine große Hilfe bei diesem schwierigen Thema.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die technischen Richtlinien, die die Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle eines elektronischen Aufzeichnungssystems festlegen, veröffentlicht. Hierauf weist das Forum-Elektronische-Steuerprüfung in seinem Newsletter 06/2018 vom 30.06.2018 hin.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 28.06.2018 ein Schreiben "Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG; Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2018" veröffentlicht.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 27.06.2018 ein Schreiben "Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 13)" veröffentlicht.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 25.06.2018 den "Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2018" Stand 21.06.2018 veröffentlicht.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 34/2018 vom 27.06.2018 auf sein Urteil vom 21.02.2018 (Aktenzeichen I R 60/16) hin. Danach mindern Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nicht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 104/2018 auf sein Urteil vom 27.06.2018 (Aktenzeichen IV ZR 201/17) hin. Danach ist die Neuregelung nicht verfassungswidrig, nach der die vom Versicherungsunternehmen gehaltenen festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäften bei der Beteiligung der Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nur insoweit zu berücksichtigen sind, als sie einen etwaigen Sicherungsbedarf aus den Verträgen mit Zinsgarantie überschreiten.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist in seiner Pressemitteilung 36/2018 vom 27.06.2018 auf sein Urteil vom 27. 06.2018 (Aktenzeichen 10 AZR 290/17) hin. Danach kann tarifvertraglich vereinbart werden, dass eine Sonderzuwendung - am 1. Dezember ausbezahltes zusätzliches Monatsgehalt - vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen ist, "wenn er in der Zeit bis zum 31. März des folgenden Jahres aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet."
