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Inländischer Wohnsitz eines Ehegatten

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat mit Urteil vom 12.04.2018 (Aktenzeichen 1 K 202/16) entschieden, dass Ehegatten nicht zusammen veranlagt werden können, wenn ein ausländischer Ehegatte nur mit Kurzzeitvisa einreist und deren zeitliche Beschränkungen einhält und sich jährlich nur einmal für wenige Wochen im Inland aufhält. Das FG sieht hierin keine Wohnsitznahme.

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Musterfeststellungsklage vom Bundesrat gebilligt

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 06.07.2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Dadurch wird es Verbrauchern ermöglicht, bei vielfach vorkommenden Sachverhalten gemeinsam ihr Recht zu suchen. Anlass für die Gesetzesinitiative war das Verhalten der Autokonzerne beim Verkauf manipulierter Dieselfahrzeuge.

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Ortsübliche Marktmiete bei möblierten Wohnungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 36/2018 vom 04.07.2018 auf sein Urteil vom 06.02.2018 (Aktenzeichen IX R 14/17) hin. Danach ist ein solcher Möblierungszuschlag dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht.

 

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Neues Reiserecht ab 01.07.2018

Am 01.07.2018 sind erhebliche Änderungen im Reiserecht eingetreten. Einerseits ist es zu begrüßen, dass die Rechte der Verbraucher gestärkt werden. Andererseits ist es zu beklagen, dass inzwischen auch das Reiserecht sehr kompliziert geworden ist. Was man mit der einen Hand gibt - mehr Rechte - das nimmt man mit der anderen wieder weg.    

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