Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 164/2018 vom 04.10.2018 auf sein  Urteil vom 04.10.2018 (Aktenzeichen III ZR 292/17) hin. Das Prinzip der tagesgleichen Vergütung bestimmt, dass die im Begriff des Gesamtheimentgelts zusammengefassten Zahlungsansprüche der Einrichtung für den Tag der Aufnahme des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim sowie für jeden weiteren Tag des Heimaufenthalts taggenau berechnet werden.

Das Finanzgericht (FG) Köln hat in einem Beschluss vom 06.06.2018 (Aktenzeichen 15 V 754/18) über die Frage, ob bei einer Aussetzung der Vollziehung eine Sicherheitsleistung ausgeschlossen werden kann, ausführlich zu Fragen erheblicher Kassenmängel Stellung genommen. 

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.09.2018 (Aktenzeichen 3 K 2728/16 G) entschieden, dass die Kosten für Reisevorleistungen - Einkauf von Hotelzimmern - nicht dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind. 

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.07.2018 (Aktenzeichen 10 K 1911/17 F) zur Frage der nachträglichen Schuldzinsen Stellung genommen. Im Urteilsfall lagen besondere Umstände vor, so dass der Schuldzinsenabzug nicht anerkannt wurde. 

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.05.2018 (Aktenzeichen 13 K 614/17 E) entschieden, dass die Zahlungen für ein Forschungsstipendium als sonstige Einkünfte nach § 22 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b Einkommensteuergesetz (EStG) e steuerpflichtig sind. 

Das Finanzgericht (FG) Hamburg weist in seinem Newsletter 03/2018 auf seinen Beschluss 15.07.2018 (Aktenzeichen 6 V 135/18) hin. Danach sieht § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2ff Einkommensteuergesetz keine Geringfügigkeitsgrenze vor. 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 27.09.2018 auf seinen Beschluss vom 20.07.2018 (Aktenzeichen 10 W 97/17) hin. Eine Hofübertragung lag mehr als 10 Jahre zurück und alleine deshalb hat das Gericht den Pflichtteilsergänzungsanspruch ausgeschlossen. 

Das Arbeitsgericht Stuttgart teilt in einer Pressemitteilung vom 01.10.2018 mit, dass es als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt hat.