Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 16.10.2018 gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu "Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten
unentgeltlichen oder verbilligten Flüge" veröffentlicht.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 17.10.2018 standardisierte Formblätter zur Einnahmenüberschussrechnung veröffentlicht.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln weist in seiner Pressemitteilung vom 18.10.2018 auf seinen Beschluss vom 27.09.2018 (Aktenzeichen Az. 2 Wx 314/18) hin, in dem es eine Pflichtteilsstrafklausel auch für den Fall anerkannt hat, dass das Kind eine Entschädigung für das Nichtgeltendmachen des Pflichtteils bekam.
Die Bundesregierung weist am 18.10.2018 darauf hin, dass durch das GKV-Versichertenentlastungsgesetz die Gesetzliche Krankenversicherung ab 1. Januar 2019 wieder paritätisch finanziert wird.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist in seiner Pressemitteilung 51/2018 auf sein Urteil vom 17. 10.2018 (Aktenzeichen 5 AZR 553/17) hin. Danach muss ein Arbeitgeber der einen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeiten vergüten.
Die Bundesregierung weist am 18.10.2018 darauf hin, dass das Gesetz zur Einführung einer Brückenteilzeit beschlossen wurde.
Das Portal www.Anwalt.de weist in seinem Rechtstipp vom 15.10.2018 auf ein Urteil des Amtsgerichts Essen-Borbeck vom 20.06.2018 (Aktenzeichen 5 C 77/18) hin, nach dem ein Verbraucher das gezahlte Entgelt in voller Höhe zurückverlangen kann, wenn die verlangte Vergütung mehr als doppelt so hoch ist, wie die üblich Vergütung.
Das Portal computerundrecht veröffentlicht am 16.10.2018 einen Blog von Nico Härting zu Fragen des Datenschutzes. Danach bleibt der Datenschutz zum Beispiel bei Klingelschildern an einem Wohnhaus außen vor.
