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Berliner Testament: Pflichtteilsstrafklausel

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln weist in seiner Pressemitteilung vom 18.10.2018 auf seinen Beschluss vom 27.09.2018 (Aktenzeichen Az. 2 Wx 314/18) hin, in dem es eine Pflichtteilsstrafklausel auch für den Fall anerkannt hat, dass das Kind eine Entschädigung für das Nichtgeltendmachen des Pflichtteils bekam.  

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Reisezeit ist Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist in seiner Pressemitteilung 51/2018 auf sein Urteil vom 17. 10.2018  (Aktenzeichen 5 AZR 553/17) hin. Danach muss ein Arbeitgeber der einen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeiten vergüten.

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Wucher bei Schlüsseldienstrechnung

Das Portal www.Anwalt.de weist in seinem Rechtstipp vom 15.10.2018 auf ein Urteil des Amtsgerichts Essen-Borbeck vom 20.06.2018 (Aktenzeichen 5 C 77/18) hin, nach dem ein Verbraucher das gezahlte Entgelt in voller Höhe zurückverlangen kann, wenn die verlangte Vergütung mehr als doppelt so hoch ist, wie die üblich Vergütung.

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