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Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2019 zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG automatisch ausgetauscht (§ 27 Absatz 1 FKAustG): Das teilt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 29.01.2019 mit. 

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Kapitalverkehrsfreiheit: Unionsrechtskonforme Auslegung des § 9 Nr. 7 Gewerbesteuergesetz GewStG

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 20.09.2018 entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz in einem Staat außerhalb der EU hat (Drittstaatensachverhalt), gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 ff. AEUV verstößt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25.01.2019 zu den Folgen aus dem Urteil Stellung genommen. 

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Gesundheitscoaches umsatzsteuerfreie Leistungen? Vorlage an den EuGH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen durchgeführte Beratung an einem sogenannten Gesundheitstelefon zur Beratung von Versicherten in medizinischer Hinsicht als Heilbehandlung gelten könne. Das teilt der BFH in seiner Pressemitteilung 03/2019 vom 23.01.2019 unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18.09.2018 (Aktenzeichen XI R 19/15) mit. 

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Haben Praktikanten Anspruch auf Mindestlohn?

"Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt" teile das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Pressemitteilung 05/2019 vom 30.01.2019 unter Hinweis auf sein Urteil vom 30. 01. 2019 (Aktenzeichen  5 AZR 556/17) mit. 

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