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Hilfsmittelerlass

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 21.10.2019 in dem sogenannten Hilfsmittelerlass als Termin für die Steuerberaterprüfung 2020 die Tage 6. bis 8. Oktober 2020 festgelegt. Gleichzeitig wurde bekannt gemacht, welche Hilfsmittel zugelassen sind. Das wird sicher zahlreiche Leser des COLLEGA-Wochen-Ticker interessieren. Daher weisen wir darauf hin.

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Härtefallabwägung bei Mieterhöhung

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 131/2019 vom 09.10.2019 au sein Urteil vom 09.10.2019 (Aktenzeichen VIII ZR 21/19) hin, in dem er eine Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien vornimmt. In dem urteil hat sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) berufen.

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Fahrtenbuch

Der Verlag des wissenschaftlichen Institut der Steuerberater GmbH (DWS Verlag) hat zahlreiche neue Merkblätter herausgebracht, darunter ein Merkblatt "Fahrtenbücher".

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