Das Bundesministerium der Finanzen hat die Umsatzsteuer-Umrechnungs-Kurse für Januar 2020 veröffentlicht
Im COLLEGA-Wochen-Ticker findet man aktuell zu Beginn eines jeden Monats die Umsatzsteuer-Umrechnungs- Kurse des Vormonats und außerdem jederzeit aller Vormonate zurück bis Januar 2011.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 29.01.2020 das Schreiben "Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG; Basiszins zum 2. Januar 2020" veröffentlicht.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 05.02.2020 das Schreiben "Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen; Anwendung des BFH-Urteils vom 1. August 2019 -VI R 32/18 -(BStBl II Seite ■■■1) BEZUG Erörterung in der Sitzung LSt I/2020 zu TOP 6 GZ IV C 5 -S 2334/19/10017" veröffentlicht. Damit hat die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs außer Kraft gesetzt. Sie hat zusätzlich im Rahmen eines Gesetzentwurfs eine Festschreibung der von ihr gewollten Rechtsanwendung in die Wege geleitet.
Die Bundesregierung hat am 16.01.2020 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen" einen Referentenentwurf des Grundrentengesetzes vorgelegt.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 06.02.2020 das Schreiben "Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG, (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE); EuGH-Urteil vom 29. Juni 2017, C-288/16, L.C." veröffentlicht.
Die DHZ Deutsche Handwerks Zeitung weist in ihrer Ausgabe vom 03.02.2020 unter dem Titel "5 Irrtümer zur Bonpflicht – und was wirklich stimmt" unter anderem darauf hin, dass auch ein Antrag auf Befreiung von der Belegausgabepflicht erfolgreich sein kann.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 06 vom 06.02.2020 auf sein Urteil vom 27.11.2019 (Aktenzeichen V R 23/19) hin. Der BFH kommt unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass ein Aufsichtsratsmitglied, das für seine Tätigkeit eine Festvergütung erhält, nicht als Unternehmer tätig ist.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 07 vom 06.02.2020 auf sein Urteil vom 10.12.2019 (Aktenzeichen IX R 23/18) hin. Danach ist eine Berichtigung einer ordnungsgemäßen Erklärung ausgeschlossen.
