Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am 16.03.2020 den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen siehe Link.
Damit tritt eine bisher unvorstellbare Änderung in den privaten und beruflichen Umgebungen ein. COLLEGA-Wochen-Ticker versucht nachfolgend, einige wichtige Hinweise für den Kanzleialltag zu geben.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat am 16.03.2020 in der Pressemitteilung Nr. 96 mitgeteilt:
"Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart." Link
Und das gilt in Bayern: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am 16.03.2020 den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen siehe Link.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einer Pressemitteilung vom 11.03.2020 mitgeteilt: "Staatsfinanzen und soziale Sicherungssysteme langfristig deutlich solider aufgestellt."
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einer Pressemitteilung vom 11.03.2020 mitgeteilt: "Neue einheitliche Aufsicht für Finanzanlagenvermittler Stärkung des Verbraucherschutzes bei Geldanlagen ."
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10.03.2020 (Aktenzeichen - 1 BvQ 15/20 -, Rn. 1-34) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Das Finanzgericht Münster hat am 16.03.2020 unter anderem das Urteil vom 20.02.2020 (Aktenzeichen 8 K 32/19 E,P,L) veröffentlicht.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 13 vom 12.03.2020 auf sein Urteil vom 05.12.2019 (Aktenzeichen II R 5/17) hin. Danach sind für Erbschaften und Schenkungen des leiblichen Vaters, der aber nicht der rechtliche Vater ist, die Steuerklasse III des Erbschaftsteuergesetzes anzuwenden.
Das Finanzgericht Münster hat am 16.03.2020 unter anderem das Urteil vom 25.02.2020 (Aktenzeichen 5 K 2066/18 U) veröffentlicht. Da Bankbelege und Nachweise über Ausgangsrechnungen und Geldeingänge nicht vollständig vorgelegt wurden, erfolgten Zuschätzungen. An dem Urteil ist aber von besonderer Bedeutung, dass das Gericht die umsatzsteuerlichen Aufzeichnungspflichten aus § 22 UStG "unmittelbar auch für andere Steuergesetze, also auch für das EStG" anwendbar sieht.
