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Neuerungen im April 2020

Die Bundesregierung hat weist auf die Neuerung, die ab April gelten, hin. Neben den vielen Corona-Neuerungen - siehe nächster Beitrag - geht es um ganz "normale" neue Bestimmungen, die auch nicht übersehen werden dürfen.

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Bundesrat stimmt Corona-Gesetzen ohne Aussprache zu | Die Corona-Gesetze sind im Bundesgesetzblatt am 27.03.2020 veröffentlicht worden

Der Gesetzgeber hat in dieser Woche ein Paket neuer Gesetze beschlossen, um den Gefährdungen durch Corona zu begegnen. Nicht nur die Anzahl der Neuregelungen, sondern besonders die Geschwindigkeit, in der sie erlassen wurden, ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Neuregelungen wurden am Montag, 23.03.,2020 von der Bundesregierung beschlossen, am Mittwoch, 25.03.2020 vom Bundestag in allen drei Lesungen verabschiedet und der Bundesrat hat heute, am Freitag, 27.03.2020 zugestimmt. Das gab es noch nie und wir alle können uns nur wünschen, dass so etwas nie mehr notwendig sein wird. 

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