Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 63/2020 vom 25.05.2020 auf sein Urteil vom 25.05.2020 (Aktenzeichen VI ZR 252/19) hin. Die Pressemitteilung hat die Überschrift: "Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich."
Die Bundesregierung teilt in ihrem Newsletter vom 18.05.2020 mit: "Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron schlagen eine Initiative Deutschlands und Frankreichs zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise vor. Sie unterstützen einen ehrgeizigen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden Euro."
Der Bundesfinanzhof weist in seiner Pressemitteilung Nr. 23 vom 22.05.2020 auf sein Urteil vom 06.11.2019 (Aktenzeichen II R 29/16) hin. Danach sind als Nachlassverbindlichkeiten u.a. die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Regelung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen.
Der Bundesfinanzhof weist in seiner Pressemitteilung Nr. 24 vom 22.05.2020 auf sein vom Urteil vom 18.12.2019 (Aktenzeichen XI R 21/18) hin. Um Waren verbilligt beziehen zu können, mussten Mitgliedschaften erworben werden. Die Mitgliedsbeiträge unterliegen nach dem Urteil dem Regelsteuersatz, obwohl die Rabatte zum mehr als 80% beim Kauf von Lebensmitteln mit dem begünstigten Satz von 7% gewährt wurden.
Das Finanzgericht (FG) Münster hat am 15.05.2020 sein Urteil vom 09.04.2020 (Aktenzeichen 5 K 908/20) veröffentlicht. Danach sind "bei der Bemessung des Verspätungszuschlags neben seinem Zweck, den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung anzuhalten, die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs, die aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogenen Vorteile sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen (§ 152 Abs. 2 Satz 2 AO)"
Das Finanzgericht (FG) Münster hat am 15.05.2020 sein Urteil vom 27.04.2020 (Aktenzeichen 8 K 7/20 Kg) veröffentlicht. Danach ist das Kindergeld zu gewähren, wenn ein Kind seinen Wohnsitz im Inland hat, aber mit der Mutter zwecks Schulbesuchs in der Türkei lebt und sich für ca. 2-3 Monate pro Jahr beim Vater im Inland aufhält.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 29.01.2020 auf sein Urteil vom 10.12.2019 (Aktenzeichen 13 U 86/18) hin. Danach kann einem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, wenn ein vom sogenannten “Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug verleast wird.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Monatsbericht Mai 2020 veröffentlicht.
FAZ net schreibt am 20.05.2020, dass ein Restaurant am Timmendorfer Strand ein Tütchen Erdnüsse für 26,50 € verkauft und eine Flasche Wein gratis dazu gibt. Das Ganze sei ein Protest gegen die Regelung, in der Gastronomie Speisen ab 01.07.2020 mit 7% Umsatzsteuer, Getränke dagegen weiterhin mit 19% zu besteuern. Da freut sich der nächste Betriebsprüfer über ein sattes Mehrergebnis!
