Die Steuerberaterkammer München weist auf ihrer Homepage auf die Pressemitteilung Nr. 14/2020 der Bundessteuerberaterkammer hin. Danach hat die Bundesregierung die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat, also bis 30.09.2020, verlängert.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist am 29.07.2020 darauf hin, dass das Bundeskabinett am 29.07.2020 den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG)" beschlossen hat.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist am 29.07.2020 darauf hin, dass das Bundeskabinett am 29.07.2020 "den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz" beschlossen hat.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist am 29.07.2020 darauf hin, dass das Bundeskabinett am 29.07.2020 den "Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" beschlossen hat.
Die Bundesregierung weist am 30.07.2020 auf zahlreiche Änderungen im August 2020 hin.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17.07.2020 den Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes veröffentlicht. Der Entwurf umfasst einschließlich Begründung 205 Seiten.
Der Bundesgerichtshof weist in vier Pressemitteilungen vom 030.07.2020 auf seine vier Urteile vom gleichen Tag hin. Es kam, wie viele befürchtet hatten: In der Sache bekamen die Kläger überwiegend Recht, aber Geld bekommen sie keines.
Der Gesetzgeber hat in § 9 Abs. 6 EStG geregelt, dass mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 die Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abziehbar sind.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 29/2020 vom 23.07.20202 auf folgendes hin: "Der BFH hielt § 9 Abs. 6 EStG für verfassungswidrig und holte im Rahmen eines sog. Normenkontrollverfahrens die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ein. Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 19.11.2019 2 BvL 22-27/14 entschieden hat, dass der Ausschluss des Werbungskostenabzugs von Berufsausbildungskosten für eine Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat der BFH das zunächst ausgesetzte Verfahren der Studentin wieder aufgenommen und deren Klage abgewiesen."
