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Auslegungsfragen zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 28.07.2020 ein Schreiben der Deutschen Kreditwirtschaft vom 08.08.2019 beantwortet: "Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Antwortschreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft Auslegungsfragen zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes beantwortet.“ veröffentlicht.

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Geldwäsche-Tatbestand im Strafgesetzbuch

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11.08.2020 eine Pressemitteilung veröffentlicht: "Geldwäsche effektiv bekämpfen: Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands im Strafgesetzbuch
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht
.“

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Keine Aufzeichnungspflichten für Überschussrechner

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 13.08.2020 sein Urteil vom 12.02.2020 (Aktenzeichen X R 8/18) veröffentlicht. Danach setzt eine ordnungsgemäße Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG lediglich voraus, "dass die Höhe der Betriebseinnahmen bzw. der Betriebsausgaben durch Belege nachgewiesen wird; eine förmliche Aufzeichnungspflicht besteht hingegen nicht."

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