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Grüne Bundeswertpapiere – die grünen Zwillingsanleihen des Bundes

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 24.08.2020 ein Schreiben veröffentlicht: "Heute veröffentlicht die Bundesrepublik Deutschland ihr erstes Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere. Mit Grünen Bundeswertpapieren will die Bundesregierung Transparenz schaffen über die „grünen“ Haushaltsausgaben des Bundes und gleichzeitig den Sustainable Finance Standort in Deutschland stärken. Perspektivisch wird der Bund als Benchmark-Emittent im Euroraum verschiedene Laufzeiten anbieten, eine grüne Renditekurve für Green Bonds aufbauen und so einen Mehrwert für den Sustainable Finance-Markt in Europa schaffen."

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Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse keine Minderung der Sonderausgaben

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 036/2020 vom 27.08.2020  auf sein Urteil vom 06.05.2020 (Aktenzeichen X R 16/18) hin. Danach sind Bonuszahlungen für gesundheitsbewusstes Verhalten keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung, "sofern durch sie konkret der Gesundheitsmaßnahme zuzuordnender finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird."

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Ergänzendes Scannen

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) haben eine Muster-Verfahrensdokumentation  zum ersetzenden Scannen  (Version: 2.0; Stand: 29. November 2019)  - nachfolgend Musterverfahrensdokumentation - veröffentlicht.

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