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Die meisten Bundesländer beschließen Fristverlängerung für die Umrüstung der Kassen

Die Deutsche Handwerkszeitung schreibt am 15.09.2020 in dem Artikel "Scholz beharrt auf Umstellung von Kassen", dass das Bundesministerium der Finanzen die Finanzbehörden der Länder gebeten habe, Regelungen für eine Verlängerung der Frist nicht umzusetzen. Es habe genügend Zeit zur Vorbereitung gegeben. Zugleich wurde betont, dass das Kassengesetz ein wichtiger Baustein sei, um Steuerbetrug zu bekämpfen. Es handle sich um eine bundesgesetzliche Regelung. 

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Steuer-ID-Nummer soll für zahlreiche Register verwendet werden

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 24.09.2020 einen "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze Registermodernisierungsgesetz – RegMoG" veröffentlicht. Danach soll gelten:
"Die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung (Identifikationsnummer) wird als zusätzliches Ordnungsmerkmal in die sich aus der Anlage zu diesem Gesetz ergebenden Register des Bundes und der Länder eingeführt, um
1. Daten einer natürlichen Person in einem Verwaltungsverfahren eindeutig zuzuordnen,
2. die Datenqualität der zu einer natürlichen Person gespeicherten Daten zu verbessern sowie
3. die erneute Beibringung von bei öffentlichen Stellen bereits vorhandenen Daten durch die betroffene Person zu verringern.

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Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, den Entwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. 

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