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Steuerliche Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 29.09.2020 ein Schreiben "Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr und Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften; Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 46 EStG und Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 EStG" veröffentlicht.
GZ  IV C 5 - S 2334/19/10009 :004 DOK  2020/0965439

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Umsatzsteuer Werklieferungen : Werkleistungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 01.10.2020 ein Schreiben "Umsatzsteuer; Begriff der Werklieferung/Werkleistung -Anpassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 Satz 1 UStAE
BEZUG BFH-Urteil vom 22. August 2013, V R 37/10, BStBl 2014 II S. 128" veröffentlicht. 
GZ III C 2 -S 7112/19/10001 :001 DOK 2020/0945668

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Zuständigkeiten bei Stundungen, Erlassen und anderen Billigkeitsmaßnahmen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt mit Schreiben vom 01.10.2020 Stellung zu: "Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden".
Die Finanzbehörden der Länder haben in gleich lautenden Erlassen vom 01.10.2020 Regelungen veröffentlicht zu: "Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO,  Billigkeitsmaßnahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO,  Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und  Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und der sonstigen  durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben."

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Anhängige Verfahren

Der Bundesfinanzhof (BFH) aktualisiert seine Liste mit anhängigen Verfahren laufend. Angezeigt werden Verfahren mit steuerrechtlichem Bezug, die beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig sind.

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