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Allgemeinverfügung gegen Einsprüche wegen Renten im Beitrittsgebiet

Mit einer Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 05.10.2020 wurden die anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer zurückgewiesen, "soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau sei keine „regelmäßige“ Rentenanpassung im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 7 EStG."

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Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Dänemark

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 01.10.2020 das "Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland  und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen)" veröffentlicht.

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