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Einzweckgutscheine Mehrzweckgutscheine Neues BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 02.11.2020 ein Schreiben "Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen; Gutschein-Richtlinie (EU) 2016/1065 vom 27. Juni 2016; Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im  Internet und zur Änderung  weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.  April 2018" veröffentlicht.

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Umsatzsteuer befristete Absenkung und Anhebung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 04.11.2020 ein Schreiben "Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 30. Juni 2020, BStBl  I S. 584,  gilt für die befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 und zu deren Anhebung zum 1. Januar 2021 Folgendes:" veröffentlicht.

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KfW-Schnellkredit für Kleinstunternehmen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haben am 06.11.2020 eine Pressemitteilung "KfW-Sonderprogramm wird verlängert und erweitert – KfW-Schnellkredit nun auch für Kleinstunternehmen" veröffentlicht.

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Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 06.11.2020 mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung diverser Gebühren und Kosten im Justizbereich befasst. Steigen sollen nach den Regierungsplänen unter anderem die Vergütungen für Anwälte, Dolmetscher und Sachverständige, Entschädigungen für Zeuginnen und Zeugen, Schöffinnen und Schöffen sowie die Gerichtsgebühren. Die letzte Anpassung war 2013 erfolgt.

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